Senegal muss Tschads Ex-Diktator ausliefern oder aburteilen

Senegal muss den früheren tschadischen Machthaber Hissène Habré entweder vor Gericht stellen oder nach Belgien ausliefern. Das gab der Internationale Gerichtshof (ICJ) in einem Urteil am Freitag bekannt.

Habré regierte von 1982 bis zu seiner Absetzung 1990 mit äußerster Brutalität, 40.000 Menschen sollen unter seiner Herrschaft ums Leben gekommen sein, hunderttausende weitere gefoltert worden sein. Seit seiner Flucht ins Exil nach Senegal entsponn sich ein fast zwei Jahrzehnte währendes Tauziehen um den Ex-Diktator.

In Belgien, dessen Justiz auch internationale Anklagen annimmt, droht dem mittlerweile 69-Jährigem ein Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Senegal hatte immer wieder angekündigt, Habré vor Gericht zu stelle, bis heute ist ein Prozess aber nicht zustande gekommen. Zuletzt hatte die neue Regierung unter Präsident Macky Sall Anfang Juli bekannt gegeben, Habré nach Tschad auszuliefern, wo der frühere Diktator bereits in absentia verurteilt worden war, dann aber von diesem Schritt abgesehen.

Der ICJ forderte in seinem Urteil Senegal nun auf, Habré ohne weitere Verzögerung entweder vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. Das Urteil ist nicht nur für den Tschad von Bedeutung, sondern könnte auch einen Präzedenzfall schaffen und Drittstaaten in die Bredouille bringen, die Ex-Staatschefs beherbergen, die in ihrem Heimatland entweder verurteilt wurden oder denen dort eine Anklage droht, wie etwa Saudi-Arabien, das noch immer den tunesischen Ex-Präsidenten Zein El Abedin Ben Ali beherbergt.