Schweiz: Weitere Mubarak-Gelder eingefroren

Die Schweizer Behörden haben deutlich mehr Gelder des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seiner Familie gesperrt, als bisher bekannt war.

Insgesamt rund 700 Millionen US-Dollar (ca. 694 Millionen Schweizer Franken) hätten die Behörden im Falle Ägyptens gesperrt, wie die Sprecherin der Berner Bundesanwaltschaft Jeannette Balmer gegenüber dem Portal 20Minuten bekanntgab.

Um mit Bezug auf Ägypten die Veruntreuung in der Schweiz deponierter staatlicher Gelder zu verhindern, ließ der Bundesrat bisher offiziell 410 Millionen Franken (ca. 412 Millionen US-Dollar) blockieren, die von dem ehemaligen Präsidenten und seinem engsten privaten und politischen Umfeld stammten. Banken, die Vermögenswerte der Betroffenen hielten oder verwalteten, mussten die Gelder damit dem Außenministerium in Bern melden, das für den Vollzug dieser Verordnungen zuständig ist. Außerdem waren sie verpflichtet, die Vermögenswerte
für sämtliche Transaktionen zu sperren. Woher nun die fast 300 Millionen US-Dollar gesperrter ägyptischer Gelder kommen ist unbekannt, ebenso wie die beteiligten Geldhäuser.

Die neuen Regierungen können sich auf Auskünfte der Schweizer Behörden stützen, wenn sie entsprechende Rechtshilfegesuche einreichen. Am 17. August stellte Ägypten ein entsprechendes Gesuch. Seitdem ermittelt die Bundesanwaltschaft, um die Herkunft der Gelder zu klären. Im Dezember sei zudem ein zweites Rechtshilfegesuch aus Ägypten zum Vollzug an die Schweizer Ermittlungsbehörde delegiert worden, so Balmer.

Neben diesem Weg verfügt die Schweiz mit dem Geldwäschegesetz auch über ein nationales Instrument, um gegen die Anlage unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte vorzugehen.

zenith-BusinessReport 02/12

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