Rückzug ohne Verantwortung

Hauke Feickert

US-Vizepräsident Joe Biden sprach im Dezember 2010 vor dem UN-Sicherheitsrat optimistisch davon, dass dem Irak die besten Zeiten bevorstünden. Das Land sei kurz davor, mit einer »gerechten und repräsentativen« Regierung zu einem Anker für »Frieden und Stabilität in der Region« zu werden. Im Mittleren Osten sollte der Irak damit ein Vorbild abgeben. Im Jahr des Arabischen Frühlings schien sich diese Hoffnung zu erfüllen. So erklärte US-Botschafter James Jeffrey im Februar 2011, das demokratisch-rechtsstaatliche System des Iraks errege »den Neid vieler Menschen in der arabischen Welt«. Im Juli behauptete US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der Irak sei »ein Symbol für die arabische Demokratiebewegung«.

Tatsächlich schien Washington die Schwächen des Iraks unter besten Wünschen begraben zu wollen. Über das ganze Jahr hinweg erschütterten neue Terroranschläge das Land, die demokratische Protestbewegung wurde vom Staat bekämpft und die politischen Parteien lieferten sich eine Dauerblockade. Derweil baute Premierminister Nuri al-Maliki seine eigene Macht kontinuierlich aus.

Die Verneinung der instabilen Lage erreichte am 21. Oktober 2011 seinen Höhepunkt. US-Präsident Barack Obama verkündete, dass der Krieg im Irak für die Vereinigten Staaten nach dem Abzug des letzten Soldaten am 31. Dezember enden werde. Obama übergab damit die Verantwortung für die weitere Entwicklung des Landes an die irakische Regierung. Den zufriedenen Ton seiner Rede wollte auch er nicht mit einer realistischen Lageeinschätzung trüben.

Im Irak hat die Verkündung des endgültigen Abzugs jedoch eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, in denen sich die ungelösten Probleme des Landes erkennen lassen.

Massenverhaftungen untergraben Versöhnung

Nur fünf Tage nach Obamas Rede ordnete Premierminister Maliki die Verhaftung von über 600 Menschen an. Den Betroffenen wirft er die Mitgliedschaft in der verbotenen Baath-Partei und die Vorbereitung eines Staatsstreichs vor. Unter ihnen sind ehemalige Parteifunktionäre, Offiziere und Intellektuelle, die offenbar ohne Haftbefehl festgenommen wurden.

Die Verhaftungswelle zeigt, dass Maliki die amerikanischen Appelle zur Versöhnung mit der ehemaligen Staatspartei in den Wind schlägt. Zudem ist der Premier bereit, auch ohne rechtsstaatliche Mittel gegen innenpolitische Gegner vorzugehen. Aus Malikis Perspektive macht der Abzug der Amerikaner diese Vorgehensweise nötig: Sind die GIs erst aus dem Land, stehen ihm keine loyalen Hilfstruppen mehr zur Seite. Das Risiko von Putschversuchen hat sich dadurch automatisch erhöht.

Sunnitische Provinz verkündet Autonomie

In den sunnitisch-arabischen Landesteilen hat die Verfolgungswelle, nur sechs Tage nach Obamas Rede, Wünsche nach politischer Autonomie neu entfacht. In der Provinz Salah ad-Din beschloss der Regierungsrat die Bildung einer autonomen Region. Der Vorsitzende, Ammar Yousef Hamoud, begründete die Entscheidung mit der »allgemeinen Missachtung« seiner Provinz und den parteipolitisch motivierten Verhaftungen durch Bagdad.

Der irakische Parlamentspräsident, Usama an-Nudschaifi, hatte bereits im Juni gewarnt, dass »Sunniten im Irak an Sezession oder Autonomie denken könnten, wenn sie weiter das Gefühl haben, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden«. Der Abzug der Amerikaner und die Verhaftungen haben unter Sunniten die Furcht genährt, es künftig mit einer Zentralregierung zu tun zu bekommen, die keinen Beschränkungen mehr unterliegt und die Interessen und Befindlichkeiten ihrer Konfession missachtet.

Wut über Inkompetenz und Korruption

Doch nicht nur für Sunniten scheint der Abzug der Amerikaner ein Startsignal für die Neuordnung des Landes zu sein. Nur neun Tage nach der Ansprache Obamas forderte ein Mitglied von Nuri al-Malikis Regierungspartei Autonomierechte für Basra, da diese Provinz »nicht entwickelt werden kann, es sei denn ihr wird der Status einer Region verliehen«.

Wenig später ließ der Regierungsrat der Provinz Dhi Qar wissen, dass auch er dem Zentralismus Bagdads die Gründung einer autonomen Region entgegensetzen wolle. Die Idee zur Errichtung schiitischer Regionen im Südirak wird vor allem von der Wut über die Inkompetenz und Korruption in der öffentlichen Verwaltung getragen.

Barzani auf der Suche nach neuen Allianzen

Derweil hat sich der Präsident der Kurdischen Autonomen Region (KAR), Massoud Barzani, dem amerikanischen Rivalen Iran zugewandt. Nur neun Tage nach Obamas Ankündigung bezeichnete Barzani das Regime als »befreundeten Staat« und bat Teheran um Hilfsleistungen.

Dagegen hatte Barzani noch im September für die Verlängerung der amerikanischen Truppenpräsenz im Irak geworben. Damals erklärte er: »Sollten die US-Streitkräfte zurückgezogen werden, gibt es die Möglichkeit eines internen Krieges sowie weiterer äußerer Einmischung und ethnischer Fehden.« Aus kurdischer Sicht bedeutet der Abzug der USA den Verlust der wichtigsten Schutzmacht. Insbesondere die Türkei, die von Barzani die Zerschlagung der PKK verlangt, aber auch die irakische Zentralregierung, mit der sich die KAR um die Kontrolle der Ölstadt Kirkuk streitet, könnten nun den Druck erhöhen.

Es muss sich zeigen, ob der Irak seine Probleme alleine bewältigen kann und der Abzug der Vereinigten Staaten endlich zu einer Erhöhung der Kompromissbereitschaft und zu friedlichen Lösungen führen wird. Sicher aber ist, dass die USA mit ihrem Rückzug eine neue Eskalation riskieren, die ihre Behauptungen von Stabilität und demokratischem Fortschritt im Irak hinwegfegen kann.

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