Rolle rückwärts und Retourkutschen

Dominik Peters

Auf diesen Satz hatten viele Israelis gewartet und kaum mehr daran geglaubt, dass er jemals gesagt oder geschrieben werden würde: »Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Report ein anderes Dokument.« Diese Einschätzung hat der UN-Sonderermittler Richard Goldstone am vergangenen Freitag in einem Gastbeitrag in der Washington Post geschrieben – zwei Jahre nachdem der 575 Seiten lange Bericht veröffentlicht worden war.

Das seinerzeit vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Dokument wurde unter der Federführung des südafrikanischen Juristen erarbeitet und basierte auf mehr als 150 Interviews mit Augenzeugen, Fotos, Berichten und Videos. Bei dem 22 Tage dauernden Konflikt während des Jahreswechsels von 2008 auf 2009 kamen Schätzungen zufolge 1400 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben.

Der Bericht hatte sowohl der palästinensischen Hamas, als auch den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vorgeworfen, wobei der jüdische Staat wesentlich deutlicher angeprangert wurde. Der Goldstone-Report kritisierte besonders den Einsatz von Phosphorwaffen, Angriffe auf Krankenhäuser und gezielte Tötungen von Zivilisten.

Goldstone wirft UN-Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor

Aus Protest gegen die – nach israelischer Interpretation – voreingenommene Bewertung der Ereignisse hatte sich die Regierung in Jerusalem damals geweigert, mit den UN-Ermittlern zusammen zu arbeiten und stattdessen eigene Untersuchungen begonnen. Der in Israel seither verhasste Goldstone kritisierte die mangelnde Kooperation Israels in seinem jüngsten Zeitungsbeitrag erneut und monierte die »frustrierend« langen eigenen Ermittlungen »Tsahals«, wies aber gleichzeitig daraufhin, dass die Hamas nie an einer Aufarbeitung der Geschehnisse während der »Operation Gegossenes Blei« interessiert gewesen sei.

Besonderes Augenmerk legte er zudem auf seinen Auftraggeber: den UN-Menschenrechtsrat. Er habe gehofft, dass die Untersuchung aller Aspekte des Gaza-Konfliktes »eine neue Ära der Unparteilichkeit des UN-Menschenrechtsrates hervorruft, dessen Geschichte der Einseitigkeit gegen Israel nicht angezweifelt werden kann«, schrieb er. Und er rief selbigen dazu auf, die seit wenigen Wochen wieder begonnenen Raketen- und Granatenangriffe auf den Süden Israels »auf das Schärfste zu verurteilen«, ebenso wie »das unentschuldbare und kaltblütige Massaker an einem jungen israelischen Paar und drei seiner kleinen Kinder in ihren Betten.«

Benjamin Netanjahu will den Bericht »in den Mülleimer der Geschichte« werfen

In Israel schlug der Zeitungsartikel trotz des Schabbats ein wie eine Bombe, die Nation ist seither in Aufruhr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Samstagabend umgehend und erklärte, man solle den Goldstone-Bericht »in den Mülleimer der Geschichte« werfen. Er forderte die UN zudem auf, den Bericht umgehend zu annullieren.

Für Verteidigungsminister Ehud Barak kam die Korrektur indes »zu spät« und Präsident Schimon Peres verlangte dem israelischen Rundfunk zufolge eine offizielle Entschuldigung von Goldstone. Dieser habe »die zentralen Gründe für die Militäroperation im Gaza-Streifen ignoriert – den Beschuss von Tausenden Raketen auf unschuldige israelische Bürger«.

Und auch sämtliche Zeitungen des Landes widmeten sich dem Artikel. Das kostenlose Massenblatt Israel Hajom machte mit dem Konterfei des Richters und der Zeile »Goldstone, entschuldige dich« auf; Dan Margalit kommentierte: »Ich las gestern das Geständnis des Richters Richard Goldstone und musste mich in die Wange kneifen. Sollte ich lachen oder weinen?«

Der Bericht bleibt für ihn ein antisemitisches Machwerk »wie ›Jud Süß‹ und unterschrieben von einem Richter unseres Volkes.« Zwar seien zweifellos Fehler gemacht worden, dennoch sei das Dokument im Ganzen »Propaganda« gewesen, woran auch der Beitrag in der Washington Post nichts ändere.

»Der Schaden ist angerichtet«, oder: »Wir schulden Richard Goldstone großen Dank«

Auch Ben Dror-Jemini von der Maariv ist der Auffassung, dass »wir uns keiner Illusion hingeben sollten. Der Schaden ist angerichtet.« Er sieht in Goldstone »den wichtigsten Unterstützter der Dämonisierungskampagne gegen Israel«. David Horowitz von der englischsprachigen Jerusalem Post ist nicht weniger drastisch in seinem Kommentar: »Jom Kippur ist für Richard Goldstone dieses Jahr offenbar früher gekommen. Er konnte es nicht über das Herz bringen zu schreiben ›Ich habe gesündigt, vergebt mir‹«.

Mit seinem »außerordentlichen mea culpa« hat Goldstone in den Augen von Horowitz aber noch nicht genug getan: »Nur eine Entschuldigung reicht nicht«, schreibt der Chefredakteur der Jerusalem Post: »Das Mindeste was er Israel nun schuldet, ist von nun an zu versuchen, den Schaden, den er angerichtet hat, rückgängig zu machen.«

Auch Eitan Haber von der Jedioth Ahronoth kann dem Zeitungsbeitrag wenig Positives abgewinnen. Zwar sei Goldstones Kehrtwende »ein kleiner Sieg für Israel«, dieser ändere aber nichts »am diplomatischen Würgegriff«, indem sich der jüdische Staat seither befinde und an den Raketen der Hamas, die »inzwischen wieder vom Gaza-Streifen aus in der Luft sind und ihr nächstes Ziel suchen«.

Einzig Bradley Burston von der linksliberalen Haaretz kommentiert anerkennend: »Wir schulden Richard Goldstone großen Dank.« Der Satz »Wir haben es euch doch gesagt«, den viele Israelis nun sagen würden, sei nicht die richtige Antwort auf den Zeitungsbeitrag. Vielmehr könne man aus den bisherigen Fehlern lernen, bei einem etwaigen nächsten Konflikt mit der UN zusammenarbeiten und die Soldaten noch besser auf die asymmetrische Kriegsführung vorbereiten.

»Der Bericht war genau so klar wie die Verbrechen, die Israel während des Krieges begangen hat«

Neben all den Kommentatoren und Spitzenpolitikern, die sich am Wochenende zu Wort gemeldet hatten, sprach der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag das für die israelische Perspektive wohl wichtigste Thema an. Er erklärte im Rundfunk, man habe die »moralischste Armee der Welt« und beschwor damit das israelische Narrativ von der ersten schlagkräftigen und aufrichtigen jüdischen Armee seit König David, die eine reine »Armee zur Verteidigung Israels« sei, wie die deutsche Übersetzung »Tsahals« lautet.

Davon kann auf palästinensischer Seite keine Rede sein. Sami Abu Suhri, ein Sprecher der im Gaza-Streifen regierenden Hamas, erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, Goldstones »Rückzug ändert nichts an der Tatsache, dass Kriegsverbrechen gegen 1,5 Millionen Menschen in Gaza begangen wurden«.

Zudem betonte er, man habe vollständig mit der UN-Untersuchungskommission zusammengearbeitet und alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt. Auch Riad al-Malki, Außenminister der Fatah-Regierung im Westjordanland, erklärte, Goldstones Kehrtwende sei unwichtig. »Der Bericht war genau so klar wie die Verbrechen, die Israel während des Krieges begangen hat.«

Wie die Diskussion nach der öffentlichen Kehrtwende Richard Goldstones weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Gewaltspirale hat sich auch nach dem Zeitungsbeitrag weitergedreht: Am Wochenende hatte die israelische Armee drei Mitglieder des militärischen Arms der Hamas in Khan Junis ermordet, die israelischen Medienberichten zufolge in den kommenden Pessach-Ferien Entführungen auf der Sinai-Halbinsel geplant hatten.

Angesichts der Gewalteskalation im Süden des Landes kommentierten Amos Harel, der Armeekorrespondent der Haaretz, und Avi Issacharoff am Sonntagabend in einem Onlinebeitrag trocken: »So wie sich die Dinge derzeit entwickeln, könnte Goldstone bald wieder die Möglichkeit haben, Angriffe der Hamas auf Zivilisten zu untersuchen.«