Ring frei für Runde zwei

Rebekka Salm

In der Schweiz ist der Bau von Minaretten verboten. Geht es nach dem Islamischen Zentralrat der Schweiz, soll sich das schleunigst ändern. Erreicht werden soll das wieder ganz auf Schweizer Art – an der Urne.

Als sich am 29. November 2009 das Schweizer Stimmvolk mit 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten aussprach, rieben sich viele Eidgenossen verwundert die Augen. Von den insgesamt 118 Volksbegehren, über die in den letzten Jahrzehnten abgestimmt wurde, hatten nur gerade zehn an der Urne bestanden. Und nun sollte ausgerechnet dieses rechtspopulistische, von vielen im Vorfeld belächelte Minarett-Verbot angenommen worden sein? Bereits um 17 Uhr des Abstimmungstages zählte die Facebook-Gruppe »Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative« 6200 Mitglieder, einen Monat später waren es bereits über 70.000.

Auch die politischen Parteien von Mitte bis Links gaben sich erstaunt, enttäuscht und um Fassung ringend. Der »Club Helvétique«, eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, prüfte Anfang Dezember 2009 sogar Mittel und Wege um das Minarett-Verbot wieder aufzuheben. Es sei »dringend« und der Club werde »in Kürze« aktiv, war aus den Medien zu vernehmen. Nur zwei Wochen später stoppte dann aber die leere Clubkasse die intellektuellen Kampfgeister. Der anfängliche Proteststurm gegen die verfassungsrechtliche Diskriminierung der muslimischen Mitbürger flaute langsam zu einer lauen Brise ab.

»Der Anstoß muss von Seiten der Muslime kommen«

Am 29. November 2010 zog aber ein anderer Wind auf, als eine Handvoll bärtiger Männer und verschleierter Frauen zu einer Pressekonferenz einluden und selbstbewusst verkündeten, dass es nun wohl an ihnen, den Muslimen selbst, liege, den zweifelhaften Artikel wieder aus der Verfassung zu entfernen. Gastgeber der Pressekonferenz im Hotel Schweizerhof in Zürich war der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der sich im Zuge der zunehmend ausufernden Islamdebatte im Vorfeld der Minarett-Abstimmung gegründet hatte.

Der IZRS zählt nach eigenen Angaben rund 1700 Mitglieder und vertritt 13 islamische Vereine, ohne auf deren kulturellen oder ethnischen Hintergründe Rücksicht zu nehmen. Ziel sei es, eine »national organisierte Gemeinschaft zu bilden, die auch in der Lage ist, koordiniert politische Angriffe abzuwehren.«

Und an politischen Angriffen mangelnde es dem IZRS von Beginn an beileibe nicht. Durch die orientalisch anmutende Kleiderordnung des Vorstandes, diversen unglücklich formulierten Aussagen zu »Scharia in der Schweiz« oder »Darf man im Islam Frauen schlagen?« sowie Verbindungen zu den umstrittenen Islam-Predigern Pierre Vogel und Abu Anas, erregte der IZRS die Gemüter. »Der islamische Zentralrat ist eine Gefahr für die Schweiz« oder »Die Fundis des IZRS« titelten alsbald die Schweizer Blätter. Journalisten, Politiker und besorgte Bürger – so auch viele gemäßigtere Muslime in der Schweiz – glaubten in den Reden des aus zumeist jungen, gut gebildeten und eloquenten Konvertiten bestehenden Vorstands den Ruf nach einer Parallelgesellschaft und eine Absage an das schweizerische Rechtssystem zu hören.

Umso erstaunlicher – und auch provokanter – für viele Kritiker des Vereins, dass sich der IZRS nun eben genau dieses Rechtssystems zu bedienen weiß, um das berüchtigte Minarett-Verbot wieder aus der Verfassung zu streichen. Man habe kurz an eine Klage vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gedacht, erklärte Abdel Azziz Qaasim Illi, Verantwortlicher für die öffentliche Kommunikation des IZRS, gegenüber zenith, doch diese bringe den Muslimen in der Schweiz nichts.

Im besten Falle werde die Schweiz verurteilt und damit international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz gesetzt. Der vom Volk beschlossene Verfassungsartikel könne damit leider nicht aufgehoben werden. Aus einer Sackgasse, so Illi weiter, komme man bekanntlich nur aus dem Weg der Einfahrt wieder raus. »Die staatsrechtlichen Bedingungen der Schweiz lassen keine andere Möglichkeit zu, als dass die Minarett-Frage dem Volk ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt wird.«

»Das ist skandalös«, findet die SVP

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der mit der Suche nach Mitgliedern aus Politikern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden für ein neues Initiativ-Komitee immerhin schon begonnen hat. Der Islamische Zentralrat amtiere dabei nur als Initiator, sagt Illi, anschließend solle das Komitee vollständig unabhängig handeln und folglich eigenständig den zur Abstimmung stehenden Text der Initiative formulieren, der in etwa so lauten wird: »Der Artikel 72 Abs. 3 (Minarett-Verbot) ist ersatzlos aus der schweizerischen Bundesverfassung zu streichen.« Die geeigneten Komitee-Mitglieder zu finden, gestaltet sich gemäß Illi aber als schwierig. 70 Personen wurden angefragt, sechs haben bis dato zugesagt. Namen will Illi aber noch keine nennen.

Viele linke Akteure, so Illi, hätten sich mit dem Minarett-Verbot bereits abgefunden und sehen es eher als Schritt in die richtige Richtung. Man solle doch Kirchtürme auch gleich verbieten. Die an der Regierung beteiligte liberale »FDP Schweiz« (vormals »Freisinnig-Demokratische Partei«), die sich im Vorfeld der Minarett-Initiative deutlich gegen ein Verbot der schlanken Gebetstürme ausgesprochen hatte, veröffentlichte noch am Tag der Pressekonferenz des IZRS eine Medienmitteilung, in der sie verlauten ließ, dass sie den Volksentscheid bezüglich des Minarett-Verbotes respektiere und es befremdlich fände, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte berufe, um das Verbot umzustoßen: »Diese extremistische islamische Organisation hat wiederholt öffentlich das Schweizer Rechtssystem in Frage gestellt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau verneint.«

Vertreter der nationalkonservativen SVP, welche die erste Minarett-Initiative mit initiiert hatte, reagierten empört auf die Ankündigung des IZRS. »Das ist skandalös«, ärgerte sich der SVP-Nationalrat Hans Fehr gegenüber der Zeitung ZürcherUnterländer, »Sie wollen dem Volkswillen zuwiderhandeln. Für so eine Haltung hat es in der Schweiz keinen Platz«. Diesem Standpunkt scheinen sich auch andere Parteien sowie Vertreter aus Kirchen und Kultur anzuschließen. Viele, die das Abstimmungsresultat im vorletzten Jahr noch lautstark beklagt hatten, scheuen nun eine Zusammenarbeit mit dem IZRS.

»Wir sind gegen die Opferrolle«

Illi lässt sich von diesen Startschwierigkeiten nicht beirren. Das Initiativ-Komitee wird sich konstituieren und in den nächsten Wochen den Medien präsentieren, egal ob es aus Personen mit Rang und Namen oder, was wahrscheinlicher ist, aus weitgehend Unbekannten besteht. Die Frage, ob denn der zweifelhafte Ruf des Islamischen Zentralrats das Unterfangen »Minarett-Initiative 2.0« nicht schon von Beginn an erschwere oder gar verunmögliche, macht Illi nachdenklich.

Er räumt ein, dass sich das Image des Islamischen Zentralrats in der Phase der Komitee-Bildung als Hindernis zeige. In vier bis fünf Jahren aber, wenn dann die Minarett-Abstimmung erneut vors Volk komme, da ist sich Illi sicher, wird niemand mehr vom Islamischen Zentralrat reden. Dann sei die Bühne wieder frei für alle Stimmungsmacher aus den Pro- und Contra-Lagern.

Und bis dahin habe das Schweizer Stimmvolk Zeit, seine »Irrleitung« einzusehen und sich zu fragen: »Wo sind denn nun all die Scharia-Befürworter, die Muezzin-Rufe, wo ist denn nun die Islamisierung?« Der IZRS sei fest entschlossen, das Bild des Islams in der Schweiz zu korrigieren – und zwar auf rechtsstaatlichem Weg. »Wir sind gegen die Opferrolle«, sagt Illi bestimmt.