»Palästina kann mit einem Plus rechnen«

Mohamed Amjahid

Im Völkerrecht ist es klar geregelt: Ein Volk hat das Anrecht, einen Staat zu gründen. Die PLO hat dies schon im Jahr 1988 selbstständig getan. So weit, so gut. Doch ein selbstausgerufener Staat ist das Eine, die so wichtige Souveränität dazu ist das Andere. Ein Staat kann dann seine Souveränität erlangen, wenn ihn andere Staaten in einer bestimmten territorialen Begrenzung anerkennen. Und das möchten die Palästinenser nun in New York erreichen.

Über einen vollwertigen Mitgliedsantrag der Palästinenser kann die UN-Vollversammlung nur abstimmen, wenn es dazu eine Vorlage aus dem UN-Sicherheitsrat gibt. Gerd Seidel, Professor für Völkerecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin erklärt dazu die möglichen Optionen.

Option 1: Alles und die Symbolik

Wenn die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft beantragen wollen, müssten sie zuerst den UN-Sicherheitsrat in dieser Angelegenheit anrufen. Dort brauchen sie mindestens neun Ja-Stimmen, darunter auf jeden Fall die Zustimmung aller Vetomächte. Da die USA (und auch Deutschland) aber schon angekündigt haben, mit Nein zu stimmen, hätte diese Maßnahme nur einen symbolischen Charakter. Je nachdem ob die palästinensische Führung auch auf Symbolik setzt und den diplomatischen Druck aushält, kann sie es mit diesem Schritt lassen oder ihn wagen.

In Artikel 4 der UN-Charta sind die Bedingungen für diese Art von Antrag festgeschrieben: »Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche […] fähig und willens sind, die Verpflichtungen eines UNO-Mitglieds zu erfüllen.« Hier könnten die Palästinenser auf die Fortschritte seit dem Erlangen ihres Beobachterstatus in der Kategorie »Sonstiges« und ausdrücklich nicht als Staat im Jahr 1974 verweisen.

»Ironischerweise ist Israel 1948 im UN-Sicherheitsrat mehrmals an genau diesen Vorraussetzung gescheitert, bevor es geklappt hat«, sagt Seidel und zeigt, dass ein erstes Scheitern eigentlich Teil des Programms wäre. Israel möchte dieses Szenario, das es bei seiner eigenen Staatsgründung erlebt hat, für die Palästinenser aber mit ganzer Macht verhindern. Die könnten mit einem eigenen anerkannten Staat nämlich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die israelische Siedlungspolitik und den Bau der Trennmauer im Westjordanland klagen.

Option 2: der realistische Mittelweg

Die Palästinenser könnten aber diese erste Option und den Sicherheitsrat umgehen. Sie könnten direkt einen »Beobachterstatus bei der UN als Staat« beantragen, um so wenigstens nicht mehr unter die Kategorie »Sonstiges« zu fallen. Damit wären sie rechtlich zum Beispiel mit dem Vatikanstaat gleichgestellt oder mit der Schweiz vor ihrer Vollmitgliedschaft im Jahr 2004.

»Die UN-Vollversammlung braucht dafür keine Vorlage des Sicherheitsrats«, erklärt Seidel. Die USA können dagegen also nichts unternehmen. Hier wäre eine Zweidrittelmehrheit aller UN-Mitglieder nötig, also 129 Stimmen. »Ein Antrag der PLO kann aber mit 150 bis 160 Stimmen rechnen«, prophezeit der Experte.

Dieser Status bringt zwar nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie eine Vollmitgliedschaft, wäre aber ein guter Anfang und ein starkes Zeichen an Israel. Alle islamischen Staaten, ganz Südamerika und alle Vetomächte (außer die USA) haben auch dafür ihre Unterstützung signalisiert.

Option 3: der Kuhhandel

Die Palästinenser verzichten ganz auf den Antrag und beugen sich dem Widerstand Israels, der USA und Deutschlands. Auch das könnte ein Szenario der nächsten Tage sein. »Das wäre aber eine vertane Chance«, kommentiert Seidel diese Möglichkeit.

Wie so oft bei Verhandlungen, wird auch hinter den Kulissen gestritten. Die Gegner einer Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat könnten aber ihren Erfolg erkaufen, auch hier ist die Frage, wie viel die Palästinenser dafür haben wollen. Kurzfristig könnte eine gewaltige Finanzspritze der inneren Staatsbildung vor allem im Westjordanland gut tun, langfristig wären aber die ersten beiden Optionen nachhaltiger.

Osloer Verträge sind so 90er

Yassir Arafat und Yitzhak Rabin geben sich in Washington vor dem Weißen Haus kräftig die Hand, ein historisches Bild das im Nahen Osten und weltweit damals für Hoffnung für den Frieden zwischen Israel und der PLO sorgte. Doch vom Osloer Friedensprozess, der nach den norwegischen Vermittlern benannt wurde, ist zwischen Mittelmeer und Jordan nur wenig geblieben: »Der Friedensprozess von damals ist an die politischen Rahmenbedingungen der Neunzigerjahre geknüpft«, sagt Reiner Meyer, Politikwissenschaftler am Österreichischen Institut für Internationale Politik.

Der Nahostexperte mit Fokus auf Friedens- und Konfliktforschung erklärt, dass er vor allem in Israel »keine Köpfe« sieht, die mit dieser Situation adäquat umgehen könnten, »zurzeit gibt es niemanden, weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite, der Vertrauen stiftet.« Israel hätte seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge im Jahr 1993 schon einseitige Fakten geschaffen: »Der Siedlungsbau ist dafür das beste Beispiel«, sagt Meyer. Seitdem hat sich auch die PLO vom unterwürfigen Verhandlungspartner zum selbstbewussten Staat gewandelt.

Eine Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg sieht Meyer derzeit allerdings nicht: »Israel wird sich hüten, es so weit zu treiben und die palästinensische Führung hat ihre Strategie komplett auf friedlichen Widerstand umgestellt.« Nur die Hamas könnte, vom Iran und der Hizbullah unterstützt, Israel einen Vorwand liefern: »Dann werden natürlich alle sagen, dass sie es gewusst haben, dass ein Staat für die Palästinenser nicht gut ausgehen könnte.«

Alle seien sich aber einig, dass die Palästinenser am Ende mit einem Mehrwert das UN-Hauptquartier in New York verlassen werden: »Palästina kann unter dem Strich mit einem Plus rechnen.«