Pakistan: Neuer Kandidat für Gilani-Nachfolge

Neue Runde, neuer Kandidat: Die Pakistan Peoples Party (PPP) von Präsident Asif Ali Zardari hat einen neuen Kandidaten für die Nachfolge des vorgestern vom Obersten Gerichtshof disqualifizierten Premiers Jusuf Gilani vorgestellt.

Demnach soll der bisherige Energieminister Raja Pervez Ashraf mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt werden. Zuvor hatte die Partei Handelsminister Makhdoom Shahabuddin ins Rennen geschickt – unmittelbar danach stellte ein Gericht gegen diesen jedoch einen Haftbefehl wegen Beteiligung am Drogenschmuggel aus.

Doch auch der neuerliche Vorschlag der PPP dürfte die Richter um den Vorsitzenden Iftikhar Chowdhry kaum zufriedenstellen. Wie nicht wenige seiner Parteigenossen aus dem Umfeld des Bhutto-Clans gilt der 61-Jährige als hochkorrupt. Derzeit laufen vor dem Gericht auch Prozesse um die Rechtmäßigkeit von Energieverträgen aus Ashrafs Ressort, außerdem wird ihm illegaler Immobilienerwerb im Ausland vorgeworfen.

Die Machtprobe in Pakistan erreichte im Frühjahr eine neue Stufe, als der Oberste Gerichtshof verfügte, dass der Korruptionsfall um den derzeitigen Präsidenten Asif Ali Zardari wiedereröffnet werden soll und der Regierung aufgetragen, ein entsprechendes Gesuch an die Schweizer Behörden zu übersenden.

2003 hatte ein Schweizer Gericht Zardari und seine Frau, die 2008 ermordete ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto der Geldwäsche für schuldig befunden. 2008 wurde das Urteil allerdings ausgesetzt – auf Bitten der pakistanischen Regierung.

2009 hatte das Oberste Bundesgericht allerdings ebenjene Amnestie für verfassungswidrig befunden und die Regierung aufgefordert, den Fall wiederaufzunehmen. Da Premier Jusuf Gilani der Anordnung nicht Folge leistete, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts eingeleitet. Gilani beruft sich auf die Immunität des Staatsoberhauptes Zardari.

Das Oberste Gericht fordert den Regierungschef auf – egal wer dies sein könnte – ein Gesuch an die Schweizer Justiz zu erstellen – bisher ohne Erfolg.