Operation am offenen Herzen

Nils Metzger

Hinter verschlossenen Türen kamen am 6. Januar 2011 alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter auch deutsche Vertreter, in New York zusammen, um über die drängendsten Krisen weltweit zu beraten. Alain Le Roy, Leiter der UN-Friedensmissionen, äußerte den Wunsch, weitere Truppen nach Sudan zu entsenden, was allerdings von Khartum blockiert werde.

Seit 2007 arbeiten Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz) daran, Sicherheitskräfte aus den Kadern der ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen zu formen. Deutschland investierte 2009 13,4 Millionen Euro in die Infrastruktur rund um die Hauptstadt Juba und in die technische Ausrüstung der Polizei. Den Vorwurf, das Ergebnis des Referendums vom 9. Januar vorweg zu nehmen, streitet der Leiter der gtz-Mission Manfred van Eckert ab: »Wir sind zu klein, um die Entscheidung zu beeinflussen.« Das Auswärtige Amt sieht das Engagement durch Meinungsumfragen legitimiert, bei denen »80 bis 90 Prozent der Südsudanesen für die Abspaltung votieren«.

Die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges, wie ihn mehrere Minister in Khartum bereits angekündigt haben, sollte es zur Sezession kommen, sieht van Eckert nicht. Auch Sudans Staatschef Omar al-Baschir reiste bis zuletzt durch die Südprovinzen, um das Referendum zu bewerben, für dessen Verankerung im Friedensabkommen von 2005 er selbst eingetreten war. »Wir werden uns dem Wunsch der Südsudanesen nicht widersetzen«, versicherte Baschir auf einem Gipfeltreffen mit Salva Kiir, dem designierten Präsidenten in Juba. Auch nach einer Abspaltung werde er »kommen und feiern« – eine Aussage, die ihm seltenes Lob durch den UN-Sicherheitsrat einbrachte. »Es scheint, als werde die Abstimmung ruhig ablaufen«, hieß es aus der UN-Zentrale.

»Es fehlt an allen Ecken und Enden«

Die untereinander zerstrittenen Splittergruppen der Milizbewegung SPLM bereiten den internationalen Beobachtern deutlich mehr Kopfzerbrechen. »Es wird dauern, bis ein festes politisches System aufgebaut ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden«, so van Eckert. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Politexperimentes läge laut dem gtz-Vertreter allein bei den dortigen Volksvertretern: »Wir sind nur beratend tätig. Wir haben keine politische Verantwortung.« Doch auch die Entscheidungsträger in Berlin wissen nicht, wie sich ihr »Nation-building« auswirken wird. In der gtz geht man davon aus, noch lange vor Ort aktiv sein zu müssen, um einen funktionierenden Staat hinterlassen zu können.

Besonders der Status der zentralsudanesischen Region Abyei blockierte die Vorbereitungen des Referendums. Seit den 1970er Jahren generiert sie mehr als ein Viertel der Öleinnahmen des Landes. In den formell nordsudanesischen SPLM-Hochburgen, im Bundesstaat Blauer Nil sowie den Nuba-Bergen und Abyei in Kurdufan, sollte ebenfalls am 9. Januar ein separates Referendum über einen Beitritt der Provinzen zum Süden abgehalten werden. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich die Wahlkommission und lokale Vertreter nicht über ein Wahlrecht einigen.

Mitglieder des zentralsudanesischen Stammes der Misseriya erklärten bereits Anfang Dezember die Formung einer eigenen Parallelregierung. Eine Verwaltung, die ihnen das Recht vorenthalte, an der Abyei-Abstimmung teilzunehmen, werde von ihnen nicht anerkannt, teilten die Nomaden der Oppositionszeitung Sudan Tribune mit. Nachdem der Wahlleiter Präsident Baschir bereits vergangenen Monat um eine Verschiebung des Abyei-Votums bat, wurde die Abstimmung nun abgesagt, um die Sezession des Südens nicht zu gefährden.

Vertreter des im Süden einflussreichen Stammes der Ngok Dinka erklärten gegenüber der tageszeitung, sie würden den Anschluss an den Süden notfalls erzwingen. Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Panzerlieferungen der Ukraine in den Südsudan, bleibt die Situation auch nach dem Referendum gespannt. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes spricht gegenüber zenith vorsichtig von einer »potenziell explosiven Situation«