New York: Palästinenser und Israelis kämpfen um jede Stimme

Der palästinensische Außenminister Riad Maliki sagte in New York, dass sein Land »nun die nötigen neun Stimmen im UN-Sicherheitsrat für einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedern des Gremiums zusammenbekommen hat.« Auch die Sicherheitsrats-Mitglieder Gabun, Bosnien-Herzegowina und Nigeria hätten nun zugesagt, mit Ja zu stimmen. Dies dementierte die israelische Seite umgehend: »Die PLO hat keine Mehrheit für ihr Vorhaben«, hieß es aus den entsprechenden Kreisen. Bis zuletzt versuchen beide Seiten in New York, die Mitglieder des Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung auf ihre Seite zu ziehen.

Vor den entscheidenden Sitzungen in New York versucht US-Präsident Barack Obama persönlich, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzuhalten. Am Mittwochabend trifft sich Obama deswegen mit Palästinenserpräsident Abbas. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte erneut im israelischen Militärradio, dass es keine Mehrheit und dazu noch ein Veto der USA geben wird: »Damit ist ein Staat für die Palästinenser nicht möglich.« Sein Land wäre – anders als die Palästinenser – dazu bereit, an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen zurückzukehren.

Das israelische Innenministerium ließ derweil wissen, dass es am Freitag in ganz Israel und an den Checkpoints zum Westjordanland und zum Gazastreifen zu verschärften Kontrollen kommen wird. Es ist nämlich zu erwarten, dass die Palästinenser für die so genannte »kleine Vatikanlösung« auf jeden Fall eine Zweidrittelmehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung bekommen werden.

Im Interview mit zenith sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dass er als Parlamentarier eine solche Lösung befürwortet.