Neue Allianzen gegen die PKK

Nils Metzger

Anfang September 1998 marschierten zehntausende türkische Truppen längs der syrischen Grenze auf und Kampfflugzeuge kreisten über der Bergregion. Der Grund für das militärische Säbelrasseln saß im 400 Kilometer entfernten Damaskus: Seit seiner Flucht aus der Türkei im Sommer 1979 organisierte der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan seinen Guerillakrieg für einen unabhängigen kurdischen Staat von der syrischen Hauptstadt aus. Stets warf die türkische Regierung dem Nachbarland vor, die Sezessionsbewegung zu unterstützen. Erst als sich Syriens Staatspräsident Hafez al-Assad dazu entschied, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen auszuweisen, entspannte sich die Situation.

Heute sitzt Öcalan in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis, was dem Personenkult durch seine Anhänger keinen Abbruch tut. Noch immer ist die PKK die einflussreichste paramilitärische Organisation in Ost-Anatolien. Die türkische Tageszeitung Milliyet zählte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 36 getötete Sicherheitskräfte, während der Offensive der türkischen Armee im vergangenen Jahr starben sogar bis zu fünfhundert Kämpfer auf beiden Seiten. Galt die Grenzregion zu Syrien immer als Rückzugs- und Ausbildungsgebiet der PKK, so könnten die neu geknüpften politischen Bande zwischen Ankara und Damaskus dem ein Ende setzen.

Hand in Hand mit Damaskus

Beide Staaten unterzeichneten im vergangenen Jahr bereits mehrere Wirtschaftsabkommen und verhandelten über den schwelenden Grenzkonflikt um die von beiden Staaten beanspruchte Provinz Hatay. Nun scheinen die früheren Rivalen ihre Kooperation auf die Terrorbekämpfung auszuweiten. Das türkische Nachrichtenportal National Turk berichtet unter Berufung auf syrische Sicherheitskräfte, im Juni 2010 seien 400 Anhänger der Arbeiterpartei im ganzen Land verhaftet worden – elf kamen bei Schießereien mit der Polizei ums Leben.

Der Unterstützung Syriens gewiss nahm die Regierung Recep Tayyip Erdogans eine erneute Eskalation des Konfliktes bewusst in Kauf, als sie Anfang Juli Kurden-Stellungen im Nord-Irak bombardierte. Befürchtete die Neue Züricher Zeitung, dieses Vorgehen könne »Wasser auf die Mühlen der PKK« bedeuten, zeigt sich Erdogan unbeirrt und kündigte auf der Beerdigung eines Soldaten an, die Guerillas »werden in ihrem eigenen Blut ertrinken«. Die PKK reagierte, indem sie mehrere Polizeistationen angriff. Beide Seiten beklagten während der letzten Wochen dutzende Tote.

Persilschein nach der Gaza-Konfontation?

Nicht unwichtig für das neue Selbstvertrauen der kemalistischen Republik ist der große Sympathiegewinn, den die Staatsführung durch ihren Umgang mit Israels Erstürmung der Gaza-Flottille in der ganzen arabischen Welt erhalten hat. Der politische Bruch mit Israel imponierte vielen islamischen Staaten und erhöhte die Bereitschaft, Ankaras militärisches Vorgehen gegen kurdische Aktivisten zu tolerieren. Sah Damaskus die PKK über Jahre als Mittel, den Nachbarn zu destabilisieren, hat sich Erdogan durch sein strategisches Agieren dieses politischen Gegenspielers entledigt.

Als ungefährdete Operationsbasis steht der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung nun nur noch die autonome Region Kurdistan im Nord-Irak offen. Dort konnte die Regierung der Autonomen Region Kurdistan unter Präsident Masud Barzani weitestgehend ungestört vom irakischen Bürgerkrieg 2006 eine prosperierende Selbstverwaltung aufbauen. Über dieser Erfolgsgeschichte hängt nun das Damoklesschwert einer türkischen Militäroffensive.