Nachsitzen für den Mindestlohn

Mohamed Amjahid

Ghassan Ghosn ist ein stolzer Mann. Er hat gesiegt gegen eine Regierung, die sich – egal unter welcher Koalition – seit drei Jahren jedem Zugeständnis verweigerte. Nichts sollte riskiert werden, was den Wirtschaftsboom an der Levante bremsen könnte. Streikdrohungen der mächtigen Gewerkschaften waren bis jetzt immer an der Fassade des Beiruter Regierungspalastes abgeprallt. Doch angesichts eines drohenden Generalstreikes, wie ihn das Land noch nie zuvor gesehen hat, kehrten die Parteien an den Verhandlungstisch zurück. Über elf Stunden konferierten Vertreter der Arbeiterorganisation GLC, deren Vorsitzender Ghosn ist, mit Gesundheitsminister Ali Hassan Khalil, den Parlamentspräsident Nabih Berri zum offiziellen Verhandlungsführer ernannt hatte. Parallel tagte das Kabinett.

Das Resultat: eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. 40 Prozent mehr werden die Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnhierarchie demnächst im Portemonnaie haben. Wer bisher 500.000 Libanesische Pfund am Monatsende auf sein Konto überwiesen bekam, darf sich nun auf 700.000, rund 340 Euro, freuen. Auch für höhere Gehaltsklassen bis zu eineinhalb Millionen Pfund wurden Steigerungen in Höhe von bis zu 300.000 Pfund monatlich vereinbart.

Sich mit dem Ergebnis abfinden möchte jedoch keine der Fraktionen. Nur um der sozialen Frieden willen habe man den für den Folgetag angekündigten Generalstreik abgesagt, sagt Ghosn am Ende einer langen Nacht den anwesenden Pressevertretern. Er scheint auf dem Gipfel seiner Testosteronwerte angelangt zu sein. Die Journalisten dürfen zwar Nachfragen stellen, können die Ausführungen und Kampfparolen Ghosns aber nur schwer unterbrechen.

Lohnanpassung gibt es nicht

Die Arbeitgeber haben in Reaktion auf die Entscheidung bereits eine »strenge Antwort« angekündigt. Zwar tragen sie – aus Wissen um die öffentliche Wirkung einer Verweigerung – die Anhebung des Mindestlohnes mit, dass nun aber auch mittlere Einkommenschichten mehr Geld bekommen sollen, versteht keiner der Arbeitgebervertreter in der Verhandlungskommission. Bis zuletzt hatten sie versucht, die Regierung zu beeinflussen.

Die offizielle Begründung, wonach dieser Kompromiss »gut für den Libanon und von den Arbeitgebern zu schultern« sei, wies der Dachverband der Arbeitgeberorganisationen zurück. Auch der libanesische Premierminister Najib Mikati gab zu, dass die Entscheidung nicht mit der Einwilligung aller zu Stande gekommen sei: »Ich weiß, dass dies nicht die beste Lösung ist, aber unter diesen Umständen ging es nicht anders«, erklärte Mikati vor Kameras. Zu den Enttäuschten zählt auch sein Arbeitsminister. Sein Vorschlag, den Mindestlohn nur um 30 Prozent anzuheben, wurde nicht einmal diskutiert. Seiner statt trat dann auch Energieminister Jibran Bassil bei der Pressekonferenz auf: »Das hier ist nur eine Beruhigungspille, die schnell wirken soll. Der Premierminister wollte zunächst den Streik abwenden«, gab er zu Protokoll.

Seit Jahren stagnierte das Lohnniveau im Libanon: »So etwas wie Inflationsausgleich kennen die Arbeitgeber hier nicht«, sagt Arbeitnehmervertreter Ghosn. So sei das Leben im Libanon immer weniger erschwinglich geworden. Für 2011 rechnen Marktforscher mit einer Teuerungsrate von 3,7 Prozent. Doch erlebte das Land im Jahr 2009 noch eine Rekordinflation von 10 Prozent.

Jeder kämpft für sich

So sind die Gewerkschaften mit der Unterstützung der Massen in die Verhandlungen mit der in sich zerstrittenen Regierung und den Arbeitgebern eingetreten. Dabei war allen bewusst, welche gesellschaftlichen Dimensionen hinter diesem Zustand stecken.

So konnten die Gewerkschaften mit einem enormen gesellschaftlichen Rückhalt in die Verhandlungen gehen. Die erste und einzige Anhebung des Lohnniveaus in der jüngeren libanesischen Geschichte fand 2008 statt – damals wurde der Mindestlohn gleich um 67 Prozent angehoben. Seit Einführung der gesetzlichen Regelung im Jahr 1996 war er nicht mehr an die wirtschaftliche Lage angepasst worden.

Während sich viele Arbeitnehmer erleichtert zeigten, fühlen sich einzelne Branchen trotzdem unter Wert verkauft. So hat die Vereinigung der Lehrer an Privatschulen bereits angekündigt, trotzdem in den Streik treten zu wollen. Ghosn war deshalb schon jetzt zu der Klarstellung gezwungen, dass er sich mit ausscherenden Teilgewerkschaften nochmals in Ruhe zusammensetzen werde.