Nachbarn nicht willkommen

Bahman Kiani

Es war am 1. April, als in der zentraliranischen Stadt Isfahan Verantwortliche den aus Afghanistan stammenden Einwohnern den Besuch der öffentlichen Parkanlage Sofheh verboten. Der Sicherheitsleiter des Reisekomitees von Isfahan, Ahmadreza Shafiei, hatte dazu erklärt: »Um den Schutz der Parkbesucher sicherzustellen, werden wir am 1. April in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei den Zutritt von afghanischen Mitbürgern zu der Parkanlage verhindern.« Am 1. April feiern Iraner – traditionell mit einem Ausflug in die Natur — »Sizdah be dar«, den 13. und damit letzten Tag der Nouruz-Feiertage zum iranischen Neujahr.

Die Begründung von Sicherheitschef Shafiei zu seiner Anweisung lautete: »Da es im vergangenen Jahr am 1. April in dem Park zu Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und iranischen Familien gekommen war, wollen wir mit dem Besuchsverbot erneute Konflikte verhindern.« Denn der Tag »Sizdah be dar« sei »für iranische Bürger von besonderer Bedeutung«, so Shafiei weiter, »deshalb ist die Gewährung der Sicherheit dieses Ausflugstages unser oberstes Gebot.« Unzählige iranische Internetuser verurteilten seine Verordnung als »rassistisch« und »höchst verachtend« gegenüber den afghanischen Migranten.

Fremdenfeindlichkeit unter den Deckmantel von Sicherheit

Das Verhängen des Besuchsverbots der Parkanlage für afghanische Mitbürger ist in der islamischen Republik Iran aber kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren wurde häufig über Diskriminierungen von Migranten berichtet. In den meisten Fällen handelt es sich um Afghanen, die sowohl von der Regierung wie auch von der Bevölkerung diskriminiert und gedemütigt werden. Ahmad Dardashti, Gründer des sozialen Vereins »Hazrate Abolfazl« in der Stadt Isfahan, sagte im Sommer 2011 der Nachrichtenagentur FARS: »Laut offiziellen Heiratsbestimmungen ist eine Heirat zwischen iranischen Bürgern und afghanischen Migranten nicht gestattet.«

Die Redaktion von Transparency for Iran bietet weiterführende Hintergrundinformationen, die in deutschen Medien aufgrund der Nachrichtenlage nicht genug Beachtung finden. Durch dichte Beschreibungen des vielschichtigen Iran-Puzzles ermöglichen die persisch-sprachigen Autoren und Journalisten ein ganzheitliches Bild der gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Meinungsbildungsprozesse im Iran. Das Projekt wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

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Tatsächlich wird laut dem iranischen Familiengesetz Kindern, die aus einer Ehe zwischen einer iranischen Frau und einem ausländischen Mann entstanden sind, keine iranische Geburtsurkunde ausgestellt. Das iranische Nachrichtenportal Khabaronline berichtete im Sommer 2011 unter Berufung auf offizielle Angaben der iranischen Ausländerbehörde: »Gegenwärtig gibt es etwa 32.000 Kinder ohne Identität. Die meisten von ihnen stammen aus Ehen zwischen iranischen Frauen und afghanischen Migranten. Diese Kinder besitzen keine Geburtsurkunde, keine Staatsangehörigkeit und sind von jedem Zivilrecht ausgeschlossen.«

Zudem wird diesen Kindern nicht nur der Schulbesuch untersagt, sondern in einigen Fällen auch der Zutritt zu Schwimmbädern und Sportstudios. Dennoch behauptet die iranische Regierung, der größte Zufluchtgeber für afghanische Flüchtlinge zu sein. Offiziellen Angaben zufolge soll der Iran in den vergangenen 30 Jahren etwa drei Millionen afghanischen Flüchtlingen Schutz geboten haben.

Meist gelingt der soziale Aufstieg nicht

Zum Schuljahresbeginn 2010 meldete das iranische Nachrichtenportal Khabaronline: »Etwa 400.000 afghanische Schulkinder erhielten von den iranischen Behörden keine Genehmigung zum Unterrichtsbesuch.« Eine Perspektivlosigkeit, von der nicht nur die Kinder, sondern die ganzen Familien betroffen sind: Denn nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurde nur 900.000 der etwa zwei Millionen derzeit im Iran lebenden Afghanen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung erteilt.

Die restlichen sind weder in Besitz eines Aufenthaltstitels noch einer Arbeitserlaubnis. Viele der afghanischen Flüchtlinge sind deshalb bereit, illegal und zu niedrigsten Löhnen harte Arbeiten zu verrichten. Und auch denen, die im Besitz von Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis sind, gelingt aufgrund der vielen Hindernisse und der zu geringen Löhnen der soziale Aufstieg meist nicht.

Doch viele Iraner kennen die Lebenssituation von Flüchtlingen aus eigener Erfahrung. Hunderttausende mussten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Heimat verlassen, viele flüchteten nach Europa. Ihnen sind die Probleme der Aufnahmeprozesse in einem anderen Land – wie etwa beim Asylverfahren — bekannt: Ein Grund für viele der iranischen Migranten im Ausland, den Umgang der iranischen Regierung mit den afghanischen Flüchtlingen zu kritisieren.

Manche unter ihnen vermuten gar, dass die iranische Regierung die Fördergelder, die die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, nicht für die afghanischen Flüchtlinge ausgibt, sondern für sich behält.