Mauretanien: Präsident Abdel Aziz lehnt Rücktritt ab

Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz sagte bei einer Ansprache zum dritten Jahrestag seiner Amtseinführung, dass er nicht die Absicht habe, vom Amt zurückzutreten. »In einer Demokratie muss Wandel durch die Wahlurne geschehen«, so Abdel Aziz.

Am Samstag unterzeichnete ein Oppositionsblock von zehn Parteien eine Charta, die jegliche Lösungsvorschläge aus der politischen Krise, die nicht den Rücktritt des Präsidenten beinhalten, ablehnen wird. Auch die Koordination der demokratischen Opposition (COD), die seit Mai wöchentlich Demonstrationen und Sitzblockaden organisiert, weigert sich, an einer Wahl teilzunehmen, in der Transparenz nicht gewährleistet ist.

Der Ex-General Mohamed Ould Abdel Aziz stürzte 2008 in einem Putsch den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Sidi Ould Cheikh. Nach einem Jahr trat er dann als Chef der Militärjunta zurück, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, bei denen er 53 Prozent der Stimmen erhielt.

Bis heute erkennt die Opposition den Wahlgang nicht an und wirft Abdel Aziz vor, die Wahlen gefälscht zu haben und die Macht niemals abzugeben zu wollen. Die für letztes Jahr geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen wurden verschoben und sollen am Ende des Jahres 2012 stattfinden. Offiziell endet die Amtszeit des Präsidenten erst 2014.