Mauretanien klagt Libyens Ex-Geheimdienstchef Senussi an

Überraschende Wende im Fall Abdullah al-Senussi: Gegen den seit März in Haft sitzenden ehemaligen libyschen Geheimdienstchef hat nun ein mauretanisches Gericht Anklage erhoben – wegen illegaler Einreise. Senussi war am 16. März am Flughafen von Nouakchott mit gefälschten malischen Papieren aufgegriffen worden, seitdem saß er in Untersuchungshaft.

Mauretanien hatte noch Ende März grundsätzlich sein Einverständnis gegeben, Abdullah al-Senussi, nach Libyen auszuliefern. Zuvor war Libyens Vize-Premier Mustafa Abu Shagour nach Nouakchott gereist, um eine Auslieferung auszuhandeln. Vergleichbare Bemühungen etwa im Fall Saadi al-Gaddafi mit der Regierung Nigers waren dagegen gescheitert, da Libyens neue Führung Bedenken um eine faire Prozessführung nicht zerstreuen konnte.

Der Fall Senussi wird durch die Schwierigkeit verkompliziert, dass insgesamt vier weitere Parteien den 62-Jährigen vor Gericht sehen wollen. Während die Justiz in Libyen die Anklage vor allem in Richtung Korruption lenken will, nicht zuletzt auch, um den Verbleib von bisher nicht aufgetauchten Staatsgeldern aufzuklären, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl der Stufe »Red Notice« ausgestellt und will Senussi wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen.

Auch Frankreich erhebt Anspruch auf Strafverfolgung, und zwar im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Flug UTA 772 im Jahr auf nigrischem Territorium, bei dem 54 Franzosen ums Leben kamen.