Mali: Neue Regierung vorgestellt

Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré hat am Dienstagmorgen das neue Kabinett des westafrikanischen Staates vorgestellt. Die Regierung der »Nationalen Einheit« wurde dabei von 18 auf gleich 31 Minister aufgestockt.

Die Regierungsbildung erfolgte nach Wochen des Drucks der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), aber auch den wachsenden Unmut in der Bevölkerung auf den politischen Stillstand. Insbesondere das Verhältnis von Präsident und Premier gilt als angespannt, dazu kommt im Hintergrund der Putschführer Sanogo, der sich über fünf Vertrauensleute im Kabinett ebenfalls ebenfalls indirekten politischen Einfluss beibehält.

Ausdrücklich keinen Platz in der neuen Führung sollen die Islamisten aus dem Norden haben, die weite Teile des Landes weiter unter ihrer Kontrolle haben. Der Führer der islamistischen Ansar Dine, Iyad Ag Ghali, hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Delegationen des ECOWAS-Unterhändlers, dem burkinabischen Außenminister Djibril Bassolé, getroffen und dabei seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Malis bekräftigt. Im Gegensatz dazu fordert die inzwischen komplett marginalisierte Azawad-Befreiungsfront einen separaten Tuareg-Staat, lehnt aber die das islamistische Herrschafts- und Rechtsmodell der Ansar Dine ab.

Cheick Modibo Diarra war erst Mitte April als neuer Premierminister benannt worden. Der 60-Jährige Diarra ist ein politischer Quereinsteiger. Bis 1999 arbeitete der studierte Astrophysiker für die NASA, zuletzt leitete er die Afrikasektion des IT-Riesen Microsoft. Ebenso wie auch Ex-Präsident Amadou Toumani Touré war Diarras Vorgängerin Cissé Mariam Kaïdama Sidibé im Zuge des Putsches am 21./22. März vom Militär abgesetzt worden.

In Mali hatte die Junta um Hauptmann Amadou Sanogo zwar am 11. April die zivile Macht an den früheren Parlamentspräsidenten Dioncounda Traoré übergeben, behält sich aber weiterhin eine tragende Rolle im Übergangsprozess vor. Der Präsidentenpalast war im Mai von einem Mob gestürmt worden. Dabei war Interimspräsident Dioncounda Traoré in seinem Büro zusammengeschlagen worden und verließ das Land Land daraufhin zur medizinischen Behandlung in Frankreich.

Schon seit Monaten bereitet ECOWAS die Entsendung von bis zu 5.000 Soldaten in den von Islamisten kontrollierten Norden Malis vor, unklar blieb bisher stets deren Mandatsfülle und konkreter Auftrag. Zudem betonten sowohl ECOWAS, die AU, als auch die EU, dass die Festigung der demokratischen Legitimation der Regierung in Bamako Priorität habe, um überhaupt eine Intervention zu beschließen.