Mali: EU unterstützt Intervention durch ECOWAS-Truppen

Die Europäische Union unterstützt die Entsendung einer militärischen Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) im Norden Malis. Das gab das Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in einer Pressemitteilung im Anschluss an ein Treffen der EU-Außenminister in Brüssel bekannt.

Allerdings erfolge die Unterstützung für eine bewaffnete Intervention nur im Einklang mit ECOWAS, der Afrikanischen Union – und unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrat. Bereits Mitte Juni hatte es ein Resolutionsentwurf zur Lage im westafrikanischen Mali nicht auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates geschafft. Damals hatte sich Frankreich für den Resolutionsentwurf stark gemacht.

Schon seit Monaten bereitet die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Entsendung von 3.000-5.000 Soldaten nach Mali vor, unklar blieb bisher stets deren Mandatsfülle und konkreter Auftrag. Zudem betonten sowohl ECOWAS, die AU, als auch die EU, dass die Festigung der demokratischen Legitimation der Regierung in Bamako Priorität habe, um überhaupt eine Intervention zu beschließen.

Gao, Timbuktu und Kidal sind die drei urbanen Zentren, die von MNLA-Truppen und der islamistischen Ansar Dine erobert und nun von den Islamisten kontrolliert werden. Beide Gruppen hatten zunächst ein gemeinsames Herrschaftsdokument entworfen, sich dann aber zunehmend voneinander entfremdet.

In Mali hatte die Junta um Hauptmann Amadou Sanogo zwar am 11. April die zivile Macht an den früheren Parlamentspräsidenten Dioncounda Traoré übergeben, behält sich aber weiterhin eine tragende Rolle im Übergangsprozess vor. Innenpolitisch stellt sich die Lage im westafrikanischen Staat weiterhin unklar bis chaotisch dar. Der Präsidentenpalast war im Mai von einem Mob gestürmt worden. Dabei war Interimspräsident Dioncounda Traoré in seinem Büro zusammengeschlagen worden.