Malaysia verbietet Straßenproteste

Das malaysische Unterhaus hat ein von Premier Najib Razak eingebrachtes Gesetz zum Verbot von Straßenprotesten verabschiedet. Das Gesetz muss Anfang Dezember noch vom Oberhaus gebilligt werden, Razaks »Barisan Nasional – Nationale Koalition« hat aber auch dort die Mehrheit.

Das neue Gesetz würde Demonstrationen nur noch in Hallen und Stadien erlauben, nicht aber auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Zudem verbietet es die Teilnahme von unter 15-Jährigen und Nicht-Malaysiern an Protesten, Malaysier unter 21 Jahren dürfen zudem keine Demonstrationen organisieren.Zwar wurde die Anmeldefrist für eine Demonstration von 30 auf 10 Tage reduziert, Kritikier verwiesen jedoch darauf, dass selbst im autoritär regierten Myanmar Demonstrationen nur 5 Tage zuvor angemeldet werden müssen.

Das trifft vor allem die Bewegung »Bersih 2.0«, die im Sommer dieses Jahres Tausende junge Malaysier auf den Straßen Kuala Lumpurs mobilisiert hatte. »Bersih 2.0«-Sprecher Wong Chin Huat bezeichnete das Gesetz denn auch als »Verfassungsbruch« und warf der Regierung Razak vor, die bestehenden Restriktionen lediglich durch neue zu ersetzen. Razak hatte sich im vergangenen Jahr zunehmend als Reformer stilisiert und angekündigt, die restriktiven Sicherheitsgesetze des Landes lockern zu wollen.

Razaks Partei verteidigte die Vorlage als »Ausgleich zwischen dem Recht auf friedliche Versammlung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung«. Die Oppositionsparteien im Unterhaus boykottierten hingegen die Abstimmung. Unmittelbar vor der Parlamentssitzung in Kuala Lumpur protestierten zudem etwa 500 Anwälte vor dem Gebäude und skandierten »Bebas berhimpun – Versammlungsfreiheit«. Malaysias Anwaltskammer kritisierte das Gesetz als »skandalös«, da Demonstrationen de facto aus der Öffentlichkeit verbannt würden und ihren Zweck nicht mehr erfüllen könnten.