Malaysia: Neues Gesetz begrenzt Sicherheitsverwahrung

Malaysias Premier Najib Razak hat angekündigt, ein seit 1960 bestehendes Gesetz zur Sicherheitsverwahrung aufheben uns ersetzen zu wollen.

Der Internal Security Act (ISA) folgte noch der Gesetzgebung der ehemaligen britischen Kolonialverwaltung und steht seit Jahrzehnten in der Kritik, politischen Dissens rechtlich legitimiert zu unterdrücken. Die neue Gesetzesnovelle beschränkt hingegen etwa die maximale Dauer einer Sicherheitsverwahrung auf 28 Tage, garantiert Zugang zu Rechtsbeistand und verbietet Internierungen aufgrund politischer Affiliation.

Kritiker hingegen bemängeln, dass Sicherheitskräfte die Kommunikation von Internierten mit Verweis auf Sicherheitsgründe beliebig unterbinden könnten. Zudem stelle die Sicherheitsverwahrung trotz der Beschränkung eine Haft ohne Prozess dar und sei deshalb nicht akzeptabel.

Im vergangenen Jahr zog die Regierung Rajab Kritik auf sich, nachdem sie das Versammlungsrecht erheblich eingeschränkt hatte und etwa jegliche Protestaktivität von unter 21-Jährigen verbot – ein Schritt, der vor allem als Reaktion auf die Jugendprotestbewegung »Bersih 2.0« verstanden wurde. Razaks jetztiger Gesetzesvorstoß hingegen soll eben jene Bedenken über zunehmend autoritäre Züge der Regierung zerstreuen – auch im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Parlamentswahlen in Malaysia.