Libyen: Verwirrung um Prozess gegen Saif al-Islam al-Gaddafi

Der Prozess gegen Saif al-Islam al-Gaddafi startet nächsten Monat in Zintan ohne Beteiligung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) – das meldete zumindest am 18. August die britische Zeitung Daily Telegraph.

Das Blatt beruft sich dabei auf die Aussagen von Taha Naser Bara, dem Sprecher des libyschen Generalanklägers. Demnach habe die Anklage nun genügend Zeugenaussagen und Beweise gesammelt, um den Prozess zum nächstmöglichen Termin im Spetember im Gerichtsgebäude von Zintan anzuhalten. Man habe mit der semiautonomen Miliz, die Saif al-Islam al-Gaddafi seit seiner Gefangennahme in der westlibyschen Stadt festhält, ein entsprechendes Übereinkommen erzielt. Die Anklage gegen den Diktatoren-Sohn beziehe sich allerdings nur auf den Zeitraum vom 15. Februar bis zum 20. August 2011, in der Gaddafi Junior eine führende Rolle bei der Niederschlagung des Aufstandes gegen Muammar al-Gaddafi gespielt haben soll.

Überrascht zeigt sich dagegen nun Vizepremier Mustafa Abushagur von dem detaillierten Bericht im Daily Telegraph. Dem Libya Herald sagte der Politiker, dass »die Regierung noch keine Entscheidung dazu getroffen hat, ob Saif al-Islam in Zintan der Prozess gemacht« werde, auch über den Zeitpunkt gebe es noch keine Einigung. Zugleich betonte Abushagur, dass die Regierung eine »eine Beteiligung des ICC« anstrebe.

Auch in Den Haag zeigte man sich überrascht und verwies darauf, dass vor dem Gericht bereits eine Anklage anhängig ist. Allerdings gestalten sich die Beziehungen zwischen dem ICC und der libyschen Führung im Fall Saif al-Islam al-Gaddafi äußerst problematisch. Während Den Haag zweifel an einem fairen Prozess innerhalb Libyens hat, wirft die libysche Seite Gaddafis ICC-Anwältin Melinda Taylor vor, ihrem Mandanten Informationen seines flüchtigen Mitarbeiters Mohammed Ismael in die Zelle geschmuggelt zu haben. Taylor und drei weitere ICC-Mitarbeiter waren im Juli erst nach mehreren Wochen Untersuchungshaft freigelassen worden.