Libyen: Plant El-Keib Kabinettsumbildung?

Libyens Übergangspremier Abdurrahim El-Keib plant in den nächsten Wochen die Umbesetzung einiger wichtiger Regierungsposten, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte bereits ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates gegenüber Reuters entsprechende personelle Veränderungen durchblicken lassen.

Demnach habe der der Nationale Übergangsrat die Arbeit der Ministerien in den Monaten seit der Vereidigung El-Keibs und seines Kabinetts Anfang November 2011 untersucht. Im Fokus stehen insbesondere die Ressorts für Gesundheit, Inneres und Verteidigung. Die Vorwürfe der internen Prüfung reichen von Korruption, Geldverschwendung bis zur gescheiterten Reform der Sicherheitskräfte und mangelnde Integration der Lokalverwaltung.

Vor einer Woche stoppte die Regierung ein Kompensationsprogramm für Kämpfer gegen das Gaddafi-Regime, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Zahlungen auch an Personen gingen, die bereits verstorben waren oder nachweislich nicht gekämpft hatten. Innerhalb von nur drei Monaten seien insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar für den Entschädigungsfond aufgewandt worden.

Auch Verteidigungsminister Osama al-Juwali steht in der Kritik, da es ein halbes Jahr nach Kriegsende noch immer nicht gelungen sei, die vormaligen Rebellen in die Armee zu integrieren. In den letzten Wochen lieferten sich lokale Milizen immer wieder Gefechte, zuletzt etwa Ende März im südlibyschen Sabha. Juwaili selbst stand unmittelbar vor seiner Ernennung den Zintan-Brigaden vor – eben jene Einheit, die Saif al-Islam Gaddafi gefangen nahm und sich bis heute weigert, den Diktatorensohn nach Tripolis zu überführen.