Libyen: Paris erkennt Nationalrat an

Frankreich erkennt als erster EU-Staat den Nationalrat der Übergangsregierung als legitime Regierung Libyens an.

Die Anerkennung erfolgt unilateral. Frankreich werde einen Botschafter in die von den Aufständischen besetzte Stadt Benghazi entsenden, berichtete der Sender Al-Jazeera am Donnerstag.

Der Anerkennung war ein Treffen von Präsident Nicolas Sarkozy mit Vertretern des Nationalrats im Élysée-Palast am Morgen vorausgegangen. In dem Gespräch mit Ali al-Issawi und Mahmud Jibril sollte die allgemeine Situation in Libyen auf der Tagesordnung stehen.

Die meisten europäischen Staaten befürworten zwar schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime, hielten sich aber bezüglich einer Anerkennung des oppositionellen Nationalrats noch zurück. Noch gestern musste sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton harsche Kritik des Europäischen Parlaments gefallen lassen, da sie sich explizit gegen eine Anerkennung ausgesprochen hatte.

Diese Einstellung könnte sich nun langsam wandeln: Der portugiesische Außenminister Luis Amado gab gegenüber Al-Jazeera bekannt, er habe Gaddafi mitgeteilt, dass in den Augen Portugals die Regierung des Herrschers keine Legitimität mehr besitze.