Libyen: NTC will Macht am 8. Juli übergeben

Libyens Nationaler Übergangsrat (NTC) hat am Montag angekündigt, die Macht formell am 8. August an die erste frei gewählte verfassungsgebende Versammlung abzugeben.

Am 7. Juli hatte das nordafrikanische Land die ersten landesweiten Wahlen seit dem Ende des Gaddafi-Regimes abgehalten. Die Liste des früheren Übergangs-Premiers Mahmud Jibril hatte dabei 39 der 80 für Parteien vorgesehenen Sitze gewonnen, das Ergebnis des libyschen Arms der Muslimbrüder schnitt mit 17 Sitzen dagegen im Vergleich zu den Nachbarländern Tunesien und Ägypten unter den Erwartungen ab.

Trotz Unterstützung etwa der zentristischen Partei des früheren Ölministers Ali Tarhouni wird es für Jibril dennoch schwer, sichere Mehrheiten zu organisieren, da 120 Sitze für so genannte unabhängige Kandidaten eingenommen werden, unter denen auch viele Stammesvertreter und auch Sympathisanten der Muslimbrüder sind. Entscheidungen in der verfassungsgebenden Versammlung bedürfen dabei einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Neben der Ausarbeitung einer neuen Verfassung soll das Gremium auch Parlamentswahlen für das Jahr 2013 organisieren.

Überschattet wurde die Ankündigung des Machtübergangs von Anschlägen bislang unbekannter Angreifer auf Gebäude des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) in Misrata. Das ICRC gab daraufhin bekannt, die Arbeit sowohl in Misrata als auch in Benghazi vorerst auszusetzen.