Libyen: Kämpfe in Zintan, ICC-Team 45 Tage in U-Haft

Knapp vier Tage, nachdem eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) am Sonntag in Libyen eingetroffen ist, um die Freilassung von insgesamt vier ihrer Mitarbeiter auszuhandeln, hat das Team am Donnerstag erstmals Zugang zu den im westlibyschen Zintan Festgehaltenen erhalten.

Bereits am Mittwoch war der ICC-Konvoi in Zintan angelangt – und prompt wieder abgewiesen worden. Offiziell wurden Sicherheitsbedenken angeführt, da in unmittelbarer Nähe Kämpfe wüteten, so wie auch in anderen Landesteilen am Mittwoch. Insgesamt sollen bei den bewaffneten Scharmützeln 15 Menschen ums Leben gekommen sein.

Entzündet hat sich der Streit am Fall des Diktatorensohns Sauf al-Islam al-Gaddafi. Der ICC hat gegen diesen ein Verfahren eingeleitet und besteht auf einem Prozess in Den Haag. Die libysche Regierung konnte Bedenken des ICC zwecks der Durchführung eines Prozesses nach internationalen Standards gegen Saif al-Islam bisher nicht zerstreuen. Dennoch stimmte Tripolis formal der Verlegung des 39-Jährigen zu und wollte den Strafermittlern Zugang zum Inhaftierten gewähren.

Die vier Mitarbeiter des ICC waren im 180 westlich von Tripolis gelegenen Zintan verhaftet worden, weil sie »verdächtige Dokumente« mit Saif al-Islam al-Gaddafi ausgetauscht hätten, die angeblich von dessen engen Mitarbeiter Mohammed Ismail – der per Haftbefehl gesucht wird –stammen. Namentlich handelt es sich bei den inhaftierten ICC-Mitarbeitern um die Australierin Melinda Taylor, die Libanesin Helene Assaf, den Spanier Esteban Peralta Losilla und den Russen Alexander Khodakov. Von libyscher Seite heißt es, die vier ICC-Mitarbeiter würden 45 Tage in Untersuchungshaft verbringen müssen, bevor der Fall juristisch aufgerollt wird.

Wieder einmal tritt jedoch der offensichtliche Mangel an zentraler Autorität im Nachkriegs-Libyen zu Tage – beziehungsweise die noch immer ungebrochen mächtige Stellung einiger Milizen und deren Potenzial, das Machtmonopol des Staates zu untergraben. Erst in der vergangenen Woche wurde der Internationale Flughafen von Tripolis von der Awfiya-Brigade gestürmt. Auch die Zintan-Brigade, die Saif al-Islam al-Gaddafi einst dingfest gemacht und ihn seitdem in Gewahrsam hat, scheint kaum bereit, sich den Anweisungen aus Tripolis zu beugen.