Libyen: Gesetz verbietet Parteien auf religiöser Grundlage

Der Nationale Übergangsrat (NTC) in Libyen hat ein Parteiengesetz erlassen, das die Bildung von Parteien auf religiöser, regionaler und tribaler Grundlage verboten. Damit sollen die Voraussetzungen für die Wahlen zum verfassungsgebenden »Nationalen Kongress« im Juni 2012 gelegt werden, nachdem die Wahlkommission den NTC zur Eile angemahnt hatte, ein Parteiengesetz zu verabschieden, um den vorgesehenen Zeitplan einhalten zu können.

Bislang hatte der NTC lediglich ein Wahlgesetz zu Modus und Zusammensetzung des »Nationalen Kongresses« verabschiedet. Nach der Anfang Februar beschlossenen Regelung finden zwei Abstimmungen parallel statt: Unabhängige Einzelkandidaten bewerben sich um landesweit insgesamt 120 Sitze nach dem Mehrheitsprinzip, während 80 Sitze per Verhältniswahlrecht für Parteien reserviert werden. Direktmandate werden dabei nicht auf die Listenmandate angerechnet.

Bis heute haben sich insgesamt 36 Parteien im Libyen nach Gaddafi registriert. Unklar ist hingegen, ob bereits bestehende Parteien aufgrund der neuen Regularien von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen oder gar verboten werden können.

Davon könnte etwa die so genannte Gerechtigkeits- und Aufbaupartei (Hizb al-ʿAdala wat-Tanmiya) sein. Die vom libyschen Zweig der Muslimbrüder Anfäng März 2012 gegründete Parte folgt im Wesentlichen dem Vorbild der ägyptischen, nicht unähnlich klingenden Freiheit- und Gerechtigkeitsspartei (Hizb Al-Hurriya wal-’Adala). Ebenso wie der ägyptischen Partei, die bei den Wahlen als beste Kraft abschloss, werden auch dem libyschen Zweig gute Chancen beim Urnengang im Juni bescheinigt.