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06.02.2012

Libyen: Erster Prozess gegen Gaddafi-Regime vertagt


Einen Tag nach Eröffnung des ersten Prozesses gegen insgesamt 41 Vertreter des Gaddafi-Regimes in Benghazi, wurde die Verhandlung auf den 15. Februar vertagt. Die Libyschen Nachrichtenagentur LANA mutmaßt, dass die Entscheidung gefallen sei, nachdem die Verteidigung Vorbehalte gegen Legalität und Zuständigkeit des Gerichts geltend gemacht habe.


Demnach bestehen die Anwälte der Angeklagten auf einem Zivilprozess, während die Anklage in Benghazi vor einem Militärgericht eröffnet wurde. Den 41 Männern werden Mord und die vorsätzliche Befreiung von Kriminellen vorgeworfen. Es ist der erste Prozess dieser Art im Land seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Herbst 2011.


Ob der Prozess nun vor eine andere, zivile Autorität verlegt wird, ist ebenso unklar wie das weitere Vorgehen im Falle des wohl prominentesten Häftlings. Während Libyens Regierung darauf besteht, Saif al-Islam al-Gaddafi im Land vor Gericht zu stellen, hegt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Zweifel an den Haftumständen des Diktatorensohnes in Zintan. Zuletzt war dort der ehemalige Diplomat Omar Brebesh mutmaßlich zu Tode gefoltert worden.



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