Libanon: Behörden weisen Syrer aus

Die libanesischen Sicherheitsbehörden haben in der vergangenen vergangenen Woche 14 Syrer nach Syrien ausgewiesen, da sie angeblich »kriminell« seien und »eine Bedrohung für die libanesische Gesellschaft« darstellten.

»Wir dachten, wir wüssten mit Paranoia umzugehen, immerhin waren wir vom Regime einiges gewöhnt, schon in Friedenszeiten«, sagte Hashem, Internet-Aktivist aus Damaskus im vermeintlich sicheren Exil in Beirut. »Nun haben die Libanesen Syrer ausgewiesen, die wir aus unseren Zirkeln zwar nicht als Aktivisten kennen, aber auch, wenn sie ›Kriminelle‹ sein sollten, wie die libanesischen Behörden behaupten, ist es nicht korrekt, sie in den Krieg zurück zu schicken«, erklärte Hashem.

Der Führer der Sozialistischen Progressiven Partei (PSP) im Libanon, der Druse Walid Jumblat verurteilte die Deportation der vor dem Krieg geflüchteten Syrer. Er beschuldigte den Direktor der libanesischen Sicherheitsbehörden, General Abbas Ibrahim, dass er die 14 Menschen »dem Regime in die Hände spiele«.

Jumblat schrieb auf seiner Website, dass Ibrahim »nun einmal mehr seine totale Hörigkeit dem syrischen Regime gegenüber« bewiesen habe. Ibrahim müsse sich darüber im Klaren sein, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die 14, egal ob sie nun »kriminell« oder regimekritische Internet-Aktivisten seien, »alle zusammen exekutiert« würden. »Wir als Libanesen haben das Recht, uns zu fragen, wer uns beschützt, wenn unsere wichtigste Sicherheitsbehörde dem Regime in Damaskus zuarbeitet«, hieß es weiter auf der Internetseite, und: »Wir (PSP) sind gegen jegliche Abschiebung von Syrern, egal was sie auch immer gemacht haben sollen.« Aus anderen libanesischen Behörden des Innenministeriums war zu erfahren, dass nicht alle Stellen die Abschiebung gutheißen würden, und dass es »keine politische Entscheidung« gewesen sei.

Unterdessen wurde der international bekannte libanesische Menschenrechtler und Aktivist für die syrische Revolution, Wissam Tarif, am Beiruter Flughafen von der Ausreise in die Türkei abgehalten. Er arbeitet unter anderem für die umstrittene US-Nicht-Regierungsorganisation (NGO) »Avaaz«. Bevor Tarifs Pass eingezogen wurde, soll es ein Memorandum von General Ibrahim gegeben, dass Tarifs Pass konfisziert werden sollte – so geschah es auch.

Der Aktivist Omar Harous, der diese Information in Beirut an die Presse gab, stellte mit Nachdruck fest, dass es an »jeglicher juristischer Begründung« für diese Handlung der Flughafensicherheitsbehörden fehlte.

Derweil gab das »Syrische Institut für Cinematographie« bekannt, dass der bekannte alawitische Regisseur Bassam Mohieddin in einem Vorort von Damaskus erschossen wurde.

Seif Al-Shishakli