Kuwait: Verfassungsgericht erklärt Parlamentswahlen für ungültig

Das kuwaitische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahlen vom 2. Februar 2012 für ungültig erklärt und die Einsetzung der vorhergegangenen Legislaturperiode angeordnet. Das vermeldet die staatliche Nachrichtenagentur KUNA, allerdings bisher ohne Angabe von Gründen oder weiteren Details.

Möglicherweise aber besteht ein Zusammenhang mit Vorladung mehrerer hochrangiger Minister vor das Parlament in den vergangenen Wochen und Monaten. Kuwaits Arbeitsminister Ahmed al-Rujaib hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht – und kam damit der parlamentarischen Anhörung zuvor, der er sich wegen Korruptions- und Misswirtschaftsvorwürfen hätte stellen müssen.

Es war der bereits zweite Rücktritt eines hochrangigen Regierungsmitglied in Kuwait innerhalb von knapp zwei Wochen gewesen. Am 23. Mai musste Finanzminister Mustafa al-Shamali, der seit vier Jahrzehnten im Ministerium arbeitet und ihm seit 2007 vorsteht, seinen Hut nehmen. Shamali trat damals unmittelbar nach einer Anhörung im Parlament zurück. Erst vor wenigen Tagen dann kündigte der Kuwaits Herrscher Sabal al-Sabah an, das Parlament zunächst für einen Monat aufzulösen.

Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.

Rechtlich belangt wurde allerdings bisher niemand von den aktuellen oder inzwischen ehemaligen Kabinettsmitgliedern, die im Fadenkreuz der Kritik stehen. Ein Sondertribunal, das Kuwaits Generalstaatsanwalt Ende Februar damit beauftragt hatte, Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, Scheich Nasser al-Sabah, zu prüfen, hatte die Ermittlungen vor einem Monat eingestellt.