Kuwait: Sondertribunal stellt Ermittlungen gegen Ex-Premier ein

Ein Sondertribunal, das Kuwaits Generalstaatsanwalt Ende Februar damit beauftragt hatte, Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, Scheich Nasser al-Sabah, zu prüfen, hat die Ermittlungen eingestellt. Das gab der Anwalt des Ex-Regierungschef, Nawaf Al-Fuzai, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Grund dafür sei die mangelnde Beweislage.

Dem sechsmaligen Premier und Neffen des Emirs wird vorgeworfen, Staatsgelder in Höhe von 200 Millionen US-Dollar auf ein ausländisches Privatkonto transferiert zu haben. Hätte das Tribunal die Vorwürfe für stichhaltig befunden, drohte Nasser al-Sabah ein Verfahren wegen Veruntreuung.

Allerdings ermittelt in der gleichen Sache noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender, Faisal Al-Mislem, hatte wenige Tage zuvor verlautbaren lassen, dass während Nasser al-Sabahs Amtszeit insgesamt 313 Millionen US-Dollar transferiert worden seien und dass »das Geld teilweise nicht im öffentlichen Interesse verwendet« worden sei.

Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.