Kuwait: Regierungseinführung scheitert an Parlamentsboykott

Das politische Chaos in Kuwait geht in eine neue Runde: Am Dienstag konnte das notwendige Quorum im Parlament nicht erreicht werden, um eine neue Regierung zu vereidigen. Parlamentssprecher Jassem Al Khorafi setzte daraufhin den nächsten Versuch, eine Parlamentssitzung einzuberufen, für den 7. August an.

Zuvor hatten nahezu alle Oppositionskräfte die Parlamentssitzung boykottiert. Das kuwaitische Verfassungsgericht hatte im Juni die Parlamentswahlen vom 2. Februar 2012 für ungültig erklärt und die Einsetzung der vorhergegangenen Legislaturperiode 2009-2011 angeordnet. Auch das Kabinett hatte wenig später seinen Rücktritt eingereicht.

Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.

Kuwaits Opposition hatte im vergangenen Monat die Auflösung des Parlaments und die Annullierung der Wahlen durch das Oberste Verfassungsgericht für »null und nichtig« erklärt und dem Gremium unzulässige Einmischung in die Politik vorgeworfen. Als Begründung führte das Gericht Formfehler in der Dekretsvorlage zur Auflösung des Parlaments im Dezember 2011 an – dieses wurde pikanterweise vom Herrscher Sabal al-Sabah herausgegeben. Die Opposition argumentiert, dass das Gericht keine Befugnis hat, Dekrete des Emirs überhaupt zu untersuchen.