Kuwait: Opposition wirft Regierung Verfassungscoup vor

Kuwaits Opposition hat eine mögliche Neugestaltung des Wahlgesetzes durch das Oberste Verfassungsgericht kritisiert und zu Protesten nach Ende des Ramadan aufgerufen.

Am Sonntag hatten sich die Oppositionsabgeordneten des Parlamentes, das aus den Wahlen im Februar 2012 hervorgegangen war, getroffen. Der ehemalige Parlamentspräsident Ahmad al-Saadun warf der Regierung vor, einen »Coup gegen die Verfassung in Kollaboration mit den Kräften der Korruption« einzuleiten.

Zum wiederholten Male war vor einer Woche die Regierungsbildung in Kuwait gescheitert. Wie zuletzt Ende Juli war das notwendige Quorum im Parlament nicht erreicht worden, um eine neue Regierung zu vereidigen. Die nun anstehende Auflösung des Parlaments durch den Emir Sabal al-Sabah und abermalige Neuwahlen könnten kurz nach Ende des Fastenmonats Ramadan verkündet werden.

Das kuwaitische Verfassungsgericht hatte im Juni die Parlamentswahlen vom 2. Februar 2012 für ungültig erklärt und die Einsetzung der vorhergegangenen Legislaturperiode 2009-2011 angeordnet. Auch das Kabinett hatte wenig später seinen Rücktritt eingereicht. Nach dem mehrmaligen Scheitern der Regierungsbildung hatte der Emir Sabal al-Sabah das Wahlgesetz aus dem Jahr 2006 an das Oberste Verfassungsgericht zur Revision weitergeleitet. Kuwaits Opposition befürchtet nun ein Änderung zugunsten regimetreuer Abgeordneter, die bei ansteheden Neuwahlen dann wieder die Mehrheit im Parlament erringen würden.

Kuwaits Opposition hatte im Juni die Auflösung des Parlaments und die Annullierung der Wahlen durch das Oberste Verfassungsgericht für »null und nichtig« erklärt und dem Gremium unzulässige Einmischung in die Politik vorgeworfen. Als Begründung führte das Gericht Formfehler in der Dekretsvorlage zur Auflösung des Parlaments im Dezember 2011 an – dieses wurde pikanterweise vom Herrscher Sabal al-Sabah herausgegeben.