Kuwait: Opposition lehnt Parlamentsauflösung ab

Kuwaits Opposition hat in einer Erklärung die Auflösung des Parlaments und die Annullierung der Wahlen durch das Oberste Verfassungsgericht für »Null und nichtig« erklärt und dem Gremium unzulässige Einmischung in die Politik vorgeworfen.

Das kuwaitische Verfassungsgericht hatte die Parlamentswahlen vom 2. Februar 2012 für ungültig erklärt und die Einsetzung der vorhergegangenen Legislaturperiode angeordnet. Als Begründung führte das Gericht Formfehler in der Dekretsvorlage zur Auflösung des Parlaments im Dezember 2011 an – dieses wurde pikanterweise vom Herrscher Sabal al-Sabah herausgegeben. Die Opposition argumentiert nun, dass das Gericht keine Befugnis hat, Dekrete des Emirs überhaupt zu untersuchen.

Möglicherweise aber besteht ein Zusammenhang mit Vorladung mehrerer hochrangiger Minister vor das Parlament in den vergangenen Wochen und Monaten. Kuwaits Arbeitsminister Ahmed al-Rujaib hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht – und kam damit der parlamentarischen Anhörung zuvor, der er sich wegen Korruptions- und Misswirtschaftsvorwürfen hätte stellen müssen.

Es war der bereits zweite Rücktritt eines hochrangigen Regierungsmitglied in Kuwait innerhalb von knapp zwei Wochen gewesen. Am 23. Mai musste Finanzminister Mustafa al-Shamali, der seit vier Jahrzehnten im Ministerium arbeitet und ihm seit 2007 vorsteht, seinen Hut nehmen. Shamali trat damals unmittelbar nach einer Anhörung im Parlament zurück.

Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.