Kuwait: Emir lehnt Rücktritt des Premiers ab

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah hat einen Rücktritt des umstrittenen Premiers Nasser Mohammed al-Ahmad al-Sabah sowie eine vorzeitige Parlamentsauflösung ausgeschlossen.

Am Sonntag, vier Tage nachdem hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten, äußerte sich Kuwaits Herrscher zu den Vorfällen und deren Folgen gegenüber kuwaitischen Medien und bezeichnete den Mittwoch als »schwarzen Tag« für das Land.

Die oppositionellen Abgeordneten und ihre Unterstützer hatten am Mittwoch das Parlamentsgebäude in Reaktion auf ein gescheitertes Votum zur Befragung des Premiers zu Korruptionsvorwürfen besetzt. Sie forderten Neuwahlen und den Rücktritt des Regierungschefs. Zudem warfen sie der kuwaitischen Führung vor, gegen die Verfassung des Landes zu verstoßen.

Emir Sabah al-Sabah scheint davon allerdings unbeeindruckt und beschuldigt seinerseits die Demonstranten und oppositionellen Parlamentarier mit dem Sturm auf das Parlament des Verfassungsbruchs. Außerdem machte er deutlich, dass er die geforderten Personalwechsel rundweg ablehnt: »Ich bin derjenige, der Minister ernennt und entlässt. Und selbst wenn der Premier seinen Rücktritt einrecht, werde ich ihn nicht annehmen.« In den vergangenen Jahren hatte Nasser al-Sabah, ein Neffe des Emirs, insgesamt fünf mal die Regierungsverantwortung abgegeben, nur um postwendend seinen Posten wieder einzunehmen.

Emir Sabah al-Sabah verwies bezüglich der Korruptionsvorwürfe eine laufende öffentliche Untersuchung und appellierte daran »die Ergebnisse zu akzeptieren, ob sie dann für oder gegen den Premier ausfallen.« Zugleich würden gegen die an der Stürmung des Parlaments beteiligten Personen Strafverfahren eingeleitet, gegen 40 sei bereits Anklage ergangen.

Lesen Sie hier die Analyse der Proteste in Kuwait von Christoph Sydow.