Kuwait bleibt auf der Kriechspur

Robert Espey/GTaI

Die staatlichen Entwicklungsplaner in Kuwait sprechen von einer Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft. Aber derzeit wächst vor allem der Ölsektor, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2011 etwa 55 Prozent erreicht haben dürfte. Der Ausbau der Nicht-Öl-Sektoren schreitet weiterhin nur relativ langsam voran. Die im Februar 2012 vorläufig abgeschlossene Neuformierung von Regierung und Parlament hat die Chancen für eine zügigere Umsetzung von Wirtschaftsreformen und wichtigen Entwicklungsprojekten bislang nicht erhöht.

Kuwaits ambitionierter Fünfjahresplan (2010 bis 2014) ist mittlerweile ins dritte Jahr eingetreten, aber im Moment sieht alles nach einer Zielverfehlung aus. Das politische System mit einer von Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Jabr al-Sabah ernannten Regierung und einem mit recht beschränkten Rechten ausgestatteten Parlament findet keinen hinreichenden Konsens. Die Regierung spricht von einer Blockadehaltung des Parlaments. Die Volksvertreter dagegen werfen der Regierung Unfähigkeit und Korruption vor.

Aufgrund der schweren Konfrontation zwischen der Regierung und den oppositionellen Kräften im und außerhalb des Parlaments trat Ende November 2011 der unpopuläre, seit 2006 amtierende Premierminister, Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah, zurück. Im Dezember ernannte der Emir eine Übergangsregierung. Mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments, nach einer Amtszeit von nur 30 Monaten, und der Anordnung von Neuwahlen wurde einer weiteren Forderung der Opposition entsprochen.

Machtkampf zwischen Regierung und Parlament könnte sogar an Schärfe zunehmen

Die am 2. Februar durchgeführten Parlamentswahlen brachten einen Triumph für die regierungskritischen Kandidaten, die 34 der 50 Sitze erringen konnten. Das nun von der (islamistisch dominierten) Opposition kontrollierte Parlament fordert wesentliche Änderungen des politischen Systems. So soll die Regierung nicht mehr vom Emir ernannt, sondern vom Parlament gewählt werden. Das Herrscherhaus will aber eine solche Schwächung seiner Machtposition nicht hinnehmen.

Nach Ansicht von Beobachtern zeigt die vom Parlament geforderte Befragung des neuen Premierministers, Scheich Jaber al-Mubarak al-Sabah, zum Stand der Korruptionsuntersuchungen, dass der Machtkampf zwischen Regierung und Parlament sogar an Schärfe zunehmen könnte. Allerdings wird aktuell nicht mit einem Misstrauensvotum gerechnet, denn dies könnte die erneute Auflösung des Parlaments zur Folge haben, woran die Opposition zumindest gegenwärtig kein Interesse hat.

Der Dauerkonflikt zwischen Regierung und Parlament lässt Maßnahmen zur Stärkung des Privatsektors und viele Projekte nicht oder nur sehr langsam vorankommen. Der 2010 verabschiedete 112 Milliarden US-Dollar-Entwicklungsplan sollte ein erster Schritt zur Realisierung der »Kuwait 2035 Vision« sein, die das Land langfristig als regionales Logistik- und Finanzzentrum mit insgesamt diversifizierter Wirtschaftsstruktur sieht. Nach Angaben der MEED-Datenbank befinden sich gegenwärtig Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 170 Milliarden US-Dollar in der Planung.

Kuwait schwimmt in Ölgeld. Das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2011/12 (April bis März) bringt einen Rekordüberschuss. Dennoch wurden die investiven Ausgaben nicht erhöht, wahrscheinlich ist es sogar zu einem Rückgang gekommen. Grundsätzliches Einvernehmen besteht zwischen Regierung und Parlament in der Regel nur, wenn es um die weitere Erhöhung der Gehälter und Sozialleistungen für die rund 1,2 Millionen kuwaitischen Staatsbürger geht, die schon heute vom Staat großzügig versorgt werden.

Relativ schwaches Engagement ausländischer Investoren

Das traditionelle Missverhältnis zwischen den laufenden Ausgaben und den Aufwendungen für Entwicklungsvorhaben hat sich im Haushaltsjahr 2011/12 noch einmal verstärkt. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 58 Milliarden US-Dollar entfielen 2010/11 nur 6 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 10,4 Prozent auf Entwicklungsvorhaben. Vorläufigen Angaben zufolge lagen die Entwicklungsausgaben in den ersten neun Monaten des Budgetjahres 2011/12 (April bis Dezember) um 11 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für nahezu alle anderen Haushaltspositionen dagegen werden Ausgabensteigerungen gemeldet.

Die National Bank of Kuwait (NBK) rechnet für das gesamte Haushaltsjahr 2011/12 mit einem Anstieg der staatlichen Ausgaben um über 10% auf etwa 64,4 Milliarden US-Dollar. Damit könnte der Anteil der Entwicklungsaufwendungen auf rund 8 Prozent absinken. Das Budgetplus dürfte sich 2011/12 gegenüber dem Vorjahr fast oder sogar mehr als verdoppeln, auf bis zu 39,4 Milliarden US-Dollar. Die Staatskasse wurde 2010/11 zu 93 Prozent aus dem Ölsektor gespeist, der Anteil müsste 2011/12 bei 96 Prozent liegen. Die NBK kalkuliert für 2011/12 mit Öleinnahmen in Höhe von 97,4 Milliarden US-Dollar.

Der starke Anstieg der kuwaitischen Öleinnahmen ist nicht nur das Ergebnis höherer Preise, sondern auch Folge einer Produktionsausweitung. Der OPEC-Referenzpreis lag 2011 mit durchschnittlich 107,46 US-Dollar pro Fass um fast 39 Prozent über dem Vorjahresniveau. Für das erste Quartal 2012 zeichnet sich ein Durchschnitt von über 115 US-Dollar pro Fass. Kuwait hat 2011 seine Ölförderung kontinuierlich gesteigert, von 2,37 Millionen Fass am Tag im ersten Quartal auf 2,68 Millionen im letzten. Im Jahresdurchschnitt ergab sich eine Steigerung gegenüber 2010 um rund 10 Prozent auf 2,53 Millionen Fass pro Tag.

Nicht nur die staatlichen Investitionen sind in Kuwait relativ gering. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen führen auch zu einem schwachen Engagement ausländischer Investoren. Nach Angaben des UNCTAD-»World Investment Report 2011« betrug der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in Kuwait 2010 lediglich 6,5 Milliarden US-Dollar – der mit Abstand niedrigste Wert aller Staaten des Golfkooperationsrates. Saudi-Arabien steht mit 170,5 Milliarden US-Dollar an der Spitze. Für die Vereinigten Arabischen Emirate werden 76,2 Milliarden US-Dollar gemeldet, für Katar 31,4 Milliarden US-Dollar. Selbst Oman und Bahrain, die beiden wirtschaftlich schwächsten GCC-Mitglieder, stehen mit jeweils 15,2 Milliarden US-Dollar besser da.