Kuwait: Altes Parlament soll bald zusammentreten

Kuwaits Parlament soll so schnell wie möglich zusammentreten, um einen Regierung des Golfstaats zu vereidigen, wie Parlamentssprecher Jassem Al Khorafi am Freitag bekannt gab.

Allerdings handelt es dabei um das Parlament der Sitzungsperiode 2009-2011. Das kuwaitische Verfassungsgericht hatte die Parlamentswahlen vom 2. Februar 2012 für ungültig erklärt und die Einsetzung der vorhergegangenen Legislaturperiode angeordnet. Auch das Kabinett hatte wenig später seinen Rücktritt eingereicht. Allerdings, so berichtet Gulfnews, planten viele der früheren Parlamentarier, ihren Parlamentssitz nicht wieder einzunehmen und der Parlamentssitzung fernzubleiben.

Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.

Kuwaits Opposition hatte in der vergangen Woche die Auflösung des Parlaments und die Annullierung der Wahlen durch das Oberste Verfassungsgericht für »Null und nichtig« erklärt und dem Gremium unzulässige Einmischung in die Politik vorgeworfen. Als Begründung führte das Gericht Formfehler in der Dekretsvorlage zur Auflösung des Parlaments im Dezember 2011 an – dieses wurde pikanterweise vom Herrscher Sabal al-Sabah herausgegeben. Die Opposition argumentiert nun, dass das Gericht keine Befugnis hat, Dekrete des Emirs überhaupt zu untersuchen.