Krampf bis zuletzt

Anne-Beatrice Clasmann/dpa

Entspannte Demokratie sieht anders aus. Bei der Vorstellung der neuen irakischen Regierung kam es zu Tumulten im Parlament. Auch die Regierung ist noch nicht komplett. 17 von insgesamt 42 Ministern fehlen noch.

In einer stürmischen Parlamentssitzung hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein neues Kabinett vorgestellt. Doch die neue Regierung, die nach neunmonatigem Gezerre und Geschacher zwischen den Parteien am Dienstag endlich präsentiert wurde, hat einige Schönheitsfehler.

Erstens wurden bislang nur 25 von insgesamt 42 Kabinettsposten besetzt. Die restlichen 17 will al-Maliki nach eigenem Bekunden in den nächsten Tagen vergeben. So lange sollen die Aufgaben von anderen Ministern in Vertretung übernommen werden.

Zweitens sitzt bisher noch keine einzige Frau im Kabinett. »Das ist nicht meine Schuld, sondern die Schuld der Koalitionsfraktionen«, erklärte al-Maliki. »Ich hatte sie mehrfach inständig gebeten, aus ihren Reihen weibliche Kandidaten für Ministerposten zu nominieren, aber mir wurde nur der Name einer einzigen Frau genannt.« Die Parlamentarierin Ala al-Talabani sagte während der Sitzung im Namen aller weiblichen Abgeordneten, dies sei eine Schande. Al-Maliki versprach daraufhin, die Frauen bei der Vergabe der noch nicht besetzten Ämter zu berücksichtigen.

Drittens verkündete die kurdische Goran-Partei, sie wolle sich nicht an der Regierung beteiligen, weil sie von den großen Parteien im politischen Prozess an den Rand gedrängt worden sei. Die Partei Goran (Wandel), die sich den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf die Fahne geschrieben hat, hatte bei der Parlamentswahl am 7. März acht Mandate errungen. Die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) sicherten sich zusammen 43 Sitze.

Maliki kannte nicht einmal die Ministeranwärter

Doch nicht nur die Goran-Abgeordneten und die Frauen protestierten. Einen Zwischenrufer von den hinteren Rängen ließ Parlamentspräsident Osama al-Nujaifi aus dem Saal entfernen. Ein weiterer Parlamentarier stand ungefragt auf und forderte, diejenigen unter den neuen Ministern, die noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben, sollten diese abgeben. Dies betrifft etliche Minister, da viele von ihnen zu Zeiten des Regimes von Präsident Saddam Hussein als Oppositionelle im Exil gelebt haben.

Zwar ist der Prozess der Regierungsbildung auch jetzt noch nicht abgeschlossen, doch steht schon fest, dass die neue Regierung die Iraker teuer zu stehen kommen wird. Denn abgesehen von den Gehältern der 42 Amtsträger fallen auch noch hohe Kosten für ihren Schutz an. Wegen der Gefahr von Terroranschlägen bekommt jeder Minister eine große Truppe von Leibwächtern und mehrere gepanzerte Fahrzeuge finanziert. Doch al-Maliki sah wohl keine andere Möglichkeit, um alle Koalitionspartner zufriedenzustellen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten in Bagdad 37 Politiker im Kabinett gesessen. Und schon das war im Vergleich beispielsweise zur Bundesrepublik ein aufgeblähter Riesenapparat. Das aktuelle Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Mitglieder.

Ein Schlaglicht auf das Chaos, das während des Prozesses der Regierungsbildung herrschte, warf am Dienstag ein Kommentar von al-Maliki. Er berichtete, dass ihm noch am Vortag Kandidaten für Ministerämter präsentiert worden seien, »deren Namen ich nicht einmal kannte.« Al-Maliki sagte: »Als ich schließlich die Lebensläufe dieser Kandidaten in den Händen hielt, beschloss ich, die Besetzung einiger Ämter noch um ein paar Tage zu verschieben.» Noch unbesetzt sind unter anderem die wichtigen Ressorts Inneres und Verteidigung.

Wichtige Ressorts bleiben vorerst unbesetzt

Wie Parlamentarier und irakische Medien am Dienstag berichteten, dürfen die religiösen Schiiten-Parteien, zu denen auch al-Malikis Dawa-Partei gehört, 18 Parteimitglieder in das neue Kabinett entsenden. Die säkulare Al-Iraqiyya-Koalition unter der Führung von Ex-Regierungschef Iyad Allawi darf 11 Plätze am Kabinettstisch besetzen. Die Kurden-Allianz erhält 7 Ministerposten.

Deutschland und die USA begrüßten die Regierungsbildung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von »einer guten Nachricht für alle Iraker«. »Nun gilt es gemeinsam und mit aller Kraft die gewaltigen Herausforderungen beim Wiederaufbau des Irak anzugehen und den schwierigen Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung entschieden voranzutreiben«, heißt es in einer Erklärung Westerwelles weiter. US-Präsident Barack Obama gratulierte den Irakern und kündigte an, weiter am Aufbau einer engen Partnerschaft mit Bagdad arbeiten zu wollen.

Die Iraker hatten bereits vor mehr als neun Monaten ein neues Parlament gewählt. Damals hatte keine Partei die absolute Mehrheit erzielt. Nach langem Gezerre und Druck aus dem Ausland erklärte sich das erstplatzierte Wahlbündnis Allawi im November schließlich bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Für Allawi wurde ein neuer Posten als Vorsitzender eines »Nationalen Rates für Höhere Politik« geschaffen. Al-Maliki erhielt von Staatspräsident Jalal Talabani den Auftrag für die Regierungsbildung.