Kenia: Vier hochrangige Richter abgesetzt

Vier Richter des Appellationsgerichts, der höchsten juristischen Instanz in Kenia, sind von einer Untersuchungskommission für »untauglich befunden und abgesetzt worden.

Die abgesetzten Richter Samuel Bosire, Emmanuel Okubasu und Joseph gehören seit Jahrzehnten zu den führenden Juristen des Landes, Nyamu Riaga Omollo war bis zuletzt gar Präsident des Appellationsgerichts.

Die Untersuchungskommission, die die vier Richter nun aus dem Dienst entfernen ließ, war Teil des von Kofi Annan vermittelten Machtteilungsabkommens zwischen Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga. Im Nachgang der Präsidentschaftswahlen waren in dem jahrelang als Hort der Stabilität geltenden Kenia im Dezember 2007 schwere Unruhen ausgebrochen, denen mindestens 1.200 Menschen zum Opfer fielen, etwa 600.000 Kenianer mussten vor der Gewalt fliehen.

Bereits im Januar waren vier ehemals hochrangige Politiker wegen Beteiligung an und Aufstachelung zur Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag überwiesen worden. Die Untersuchungskommission zur Überprüfung einer unabhängigen Justiz geht allerdings noch einen Schritt weiter und prüfte auch das Abschneiden der führenden Juristen des Landes unter Kibakis Vorgänger Daniel Arap Moi, der Kenia von 1978 bis 2002 autokratisch regiert hatte.

Für die abgesetzten Richter, denen unter anderem Duldung von Folter und Anklageverweigerung in Korruptionsfällen vorgeworfen wird, hat die Entscheidung außer dem Karriereende zunächst keine juristischen. Anders könnte es hingegen bei den Prozessen aussehen, denen sie vorstanden: Alle Urteile, an denen die vier Richter beteiligt waren sollen nun noch einmal einer Revision unterzogen werden.