Keine Ruhe vor dem Sturm

Das Blatt hat sich gewendet. Als würde sich die Geschichte wiederholen wendet sich das Volk, aufgewiegelt durch die Medien und die Kommuniqués des Obersten Militärrats, gegen die revolutionäre Jugend. Ägyptens gefeierte Helden gelten heute als krimineller Haufen, Landesverräter oder gar Gegner der Revolution.

Und die staatlichen Medien? Wie in den guten alten Zeiten stimmen sie ein in den Chor der Kritik. »Staatsfeinde« seien sie, »ausländische Elemente«, die dem Land schaden wollen. Und dann steht da ein Mann in Uniform und sagt: »Die Demonstranten, die sich jetzt auf dem Tahrir tummeln und die Stabilität unseres Landes gefährden, sind nicht dieselben, die geholfen haben unser Land zu befreien.« Worte, die nachhallen.

Lange stand das Gros der ägyptischen Aktivisten hinter der Armee. Auch dann noch, als sie am 2. Februar einfach zusahen, wie Mubaraks Handlanger mit Kamelen, Pferden und Macheten den Tahrir-Platz stürmten und hunderte Demonstranten schwer verletzten; als Berichte über erniedrigende Jungfräulichkeitstests an Demonstrantinnen publik wurden; als im März eine Mediensperre ausgerufen wurde, die der Mubarak'schen Praxis in nichts nachstand. Als Aktivisten und Journalisten, wie Blogger Hossam El Hamalawy, oder Riem Maged vor einen Militärausschuss zitiert wurden. Selbst dann noch stand man hinter dem Militär.

Ohnmächtig erlebten die Ägypter weiterhin eine Kombination aus Ineffizienz, einseitig gefällten Entscheidungen und im Ton verfehlten Kommuniqués seitens des Militärs, gepaart mit Gesetzgebungen, die nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten, sondern oftmals demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen diametral entgegengesetzt sind.

Wie die Fälle tausender Regierungskritiker und Demonstranten, die vor Militärgerichte gestellt werden, in Verfahren, die meist nicht länger als eine halbe Stunde dauern; oder wie die vielen Polizisten, die des Mordes an Demonstranten angeklagt sind, und noch immer regulär ihren Dienst tun oder auf Kaution entlassen werden, nur um kurz darauf die Familien der Kläger einzuschüchtern. Was blieb, war der Gang auf den Tahrir.

Tahrir – eine Miniaturversion Ägyptens?

Seit dem 8. Juli existiert sie wieder, die bunte Zeltstadt im Herzen Kairos. Einzelpersonen und zahlreiche politische Parteien und Bewegungen haben ihr Zelt auf dem Tahrir aufgestellt. Die Muslimbrüder haben sich dem Protest verwehrt und stellen sich loyal an die Seite des Militärs – seit Amerika jetzt auch mit ihnen verhandelt, traut man sich eigene Wege zu gehen. Entgegen der Fernsehmeinung sind es dieselben Personen wie auch zu Beginn der Revolution, die im Herzen des Tahrirs sitzen.

Der Midan selbst, der begrünte Kreisverkehr auf dem Tahrir, ist organisierter denn je. Neben einem Krankenhaus und dem Friseur gibt es jetzt auch Stromversorgung, den Lichtmasten sei Dank. Zudem eine Schule, eine Bibliothek, ein Gefängnis und sogar ein Kino, in dem Videos der Revolution gezeigt werden.
Der Tahrir ist, wie der ägyptische Blogger Sandmonkey schreibt, zu einer Miniaturversion Ägyptens geworden – mit all seinen politischen, vor allem aber sozialen Problemen. Sei es die Abspaltung der Bildungsschicht vor der Masse durch geschützte Zeltkreise mit zentralisiertem Eingang, um sich vor den lüsternen Blicken der nicht so progressiven Ägyptern zu schützen, für die der Anblick von Frauen und Männern, die gemeinsam in einem Zelt liegen, neu ist.

Ist die ägyptische Revolution in der Krise oder ist das Problem der gespaltenen und fragmentierten Protest-Gemeinde, einen gemeinsamen politischen Nenner zu finden, chronisch?

»Wie eine Militärdiktatur eben«

Wieder zurück an den Verhandlungstisch? Nein! Darüber sind sich alle auf dem Tahrir einig. »Nur wenn den Worten Taten folgen. Wir haben jetzt mehr als 5 Monate geduldig gewartet, dass das Militär die Forderungen der Revolution umsetzt«, sagt Dina, die im Leben außerhalb des kleinen Tahrir-Staates Lehrerin an einer Privatschule ist. Seit Tagen kommt sie auf den Platz, steht am Security Check und organisiert Bücher für Bücherei und Schule. »Sie werden die Regierungsgeschäfte erst abgeben, wenn sie ihre Macht gesichert haben. Und solange führen sie das Land, wie sie es taten, bevor Gamal Mubarak und seine Gang ihnen die politische Macht raubten. Wie eine Militärdiktatur eben«, sagt sie und zuckt die Schultern.

Die Aktivisten wissen, dass das Militär handfeste wirtschaftliche Interessen am Machterhalt hat – ein Staat im Staate. Geschätzte 30 Prozent der ägyptischen Wirtschaftsleistung ist in ihren Händen. Das Militär produziert Staubsauger und Waffen, führt eigene Hotels, Einkaufszentren und Kindergärten. Eine radikale Abkehr vom bewährten System hin zu einem demokratischen Wandel würde die jahrzehntelang aufgebauten Privilegien gefährden. Schlimmer noch, die erschreckende Menschenrechtsbilanz des Militärs könnte an die ägyptische Öffentlichkeit gelangen und ihre weiße Weste blutrot färben.

Die Demonstranten wollen bleiben, bis das Militär einen klaren politischen Fahrplan vorstellt. Bis ihre Forderung nach schnelleren und öffentlichen Verfahren gegen Mubarak, seine Söhne und Polizisten erfüllt ist. Bis der Generalstaatsanwalt abgesetzt wird, denn keiner der Aktivisten glaubt mehr daran, dass ein von Mubarak persönlich eingesetzter Beamte seinen Gönner fair be- und erst recht verurteilt.
Bis den Militärverurteilungen tausender Demonstranten ein Ende gesetzt wird. Bis der Mindestlohn von derzeit 700 Pfund, etwa 80 Euro, auf 1200 Pfund, also 150 Euro, hochgesetzt ist. Bis ehemalige NDP- und Mubarak Anhänger aus dem politischen Leben verbannt wurden.

Die alte Rhetorik funktioniert noch immer

Die Konfrontation war abzusehen. Das Militär wird die Belagerung des Tahrirs nicht mehr lange dulden. Darüber war sich auch die Gruppe von Aktivisten auf dem Tahrir einig, die noch vor zwei Wochen vergnügt Luftballone durch die Luft wirbelte. »Sie werden ein Klima der Angst schaffen. Die Verunsicherung im Land ist ohnehin schon groß. Das werden sie ausnutzen«, erklärt Sherief und spielt an seiner Kamera herum. »Sie werden uns provozieren. Verleumden tun sie uns ja schon.« Er hält kurz inne und blickt in die Runde. »Wartet ab. Sie werden die Bevölkerung gegen uns hetzen.«

Vier Tage steht die Zeltstadt bereits, da wirbelt General Mohsen Al–Fangary medienwirksam und bedeutend mit seinem Finger, während er mit drohender Stimme die Aktivisten vor Aktionen warnt, die das »Interesse des Landes oder die Bevölkerung« gefährden. Die Behinderung staatlicher Einrichtungen werde nicht geduldet, sagt er mit militärischem Drill und spielt damit auf die Schließung der Mugamma durch Protestler an. Ein Statement, das neben Wut über den unangemessenen Tonfall auch Angst vor einer Stürmung des Tahrirs auslöst.
Einige Stunden später folgt eine weitere Pressekonferenz. Man habe nicht vor mit
Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, solange diese Recht und Ordnung einhalten. Auf dem Tahrir verfolgt man über Twitter gespannt die teils blutigen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Suez und Alexandria.

Montag, 18. Juli: Premierminister Essam Sharaf kündigt an, er werde in Absprache mit dem Obersten Militärrat, das Kabinett austauschen. Ein vergeblicher Versuch, die Demonstranten auf dem Tahrir zufrieden zustellen, denn auch im neuen Kabinett finden sich altbekannte Namen aus der Mubarak-Zeit. Kurz darauf wird Sharaf ins Krankenhaus eingeliefert – der Kreislauf. Unsicherheit macht sich breit.
Die feierliche Vereidigung der neuen Minister wird mehrfach verschoben. Ein Grund dafür ist der junge regimekritische IT-Spezialist Hazem Abdel Azim, der einen Tag vor der geplanten Vereidigung am 20. Juli aus dem Kabinett ausgeschlossen wird. Dass der Ausschluss des Kommunikationsministers in spe in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Einstellung und seinen militärkritischen Äußerungen steht, ist überdeutlich. Die Aktivisten wissen: Wenn das Militär entscheidet, hat Sharaf nichts zu sagen.

Armee wirft Jugendbewegungen Landesverrat vor

Noch am selben Tag folgen weiter Hiobsbotschaften. Das Militär erlässt das neue Parlamentsgesetz. Die kommenden Parlamentswahlen werden nicht von internationalen Beobachtern kontrolliert. Ein solcher Eingriff in die Souveränität des Landes würde die nationale Sicherheit gefährden, sagt das Militär. Ein Statement das viele an die Rhetorik Mubaraks erinnert – aber noch immer funktioniert. Die Angst vor einer weiteren Destabilisierung des Landes ist groß. »Unter den Demonstranten sind auch solche, die von der Situation profitieren«, heißt es aus den Reihen des Militärs – verbunden mit der Forderung nach sofortiger Auflösung der Zeltstadt.

Auf dem Tahrir macht sich erneut Unmut breit. »Was wollen die verbergen?!«, brummelt Wael. »Warum keine internationalen Wahlbeobachter? Und was soll das heißen, wir wollen dem Land schaden?!«, fragt er fassungslos.

Einen Tag später, am 21. Juli, zirkulieren erste Aufrufe für einen Protestmarsch zum Verteidigungsministerium auf Twitter und Facebook. Man will Druck machen auf das Militär und einen politischen Zeitplan verlangen. Ein klares und bindendes Bekenntnis zur politischen Zukunft Ägyptens.

Am Freitag, einen Tag vor dem angesetzten Protestmarsch, blickt das Land auf Suez und Alexandria. Erneut kommt es zu schweren Ausschreitungen mit dem Militär. Eine kleine Gruppe von Demonstranten auf dem Tahrir, keine Anhänger der bekannten Gruppen, beginnt ihren eigenen Marsch zum Verteidigungsministerium. Es kommt zu Zusammenstößen mit dem Militär und Anwohnern. Die »Bewegung des 6. April« gibt bekannt, dass sie nichts mit diesem Marsch zu tun hat und dies auch an das Militär weitergeleitet hat.

«Kommuniqué Nr. 69« des Obersten Militärrats erscheint am Morgen der Demonstration. Neben den unterschwelligen Drohungen, die jedes dieser Kommuniqués begleiten, geht dieses einen Schritt weiter. Es bezichtigt die »Bewegung des 6. April« und die »Kefaya«-Bewegung, eine Entfremdung von Volk und der Armee zu fördern. Major General Hassan Al-Ruweiny, der Vorsitzende des militärischen Zentralkommandos, wirft den Bewegungen gar Landesverrat vor. Sie seien vom Ausland trainiert und finanziert.

Schüsse, Tränengas, Hilferufe

Schüsse, Tränengas und Hilferufe über Twitter. Der Tahrir-Platz füllt sich langsam wieder. Nach und nach strömen die Aktivisten wieder zurück auf den Platz. Geschlagen, blutend und frustriert. Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Wieder wird der sonst so fröhliche Festplatz im Herzen der Stadt zum Lazarett. Wunden lecken nach der Schlacht. Die Moral liegt am Boden.

Keine Stunde zuvor steckten viele dieser Aktivisten in der Falle. Umzingelt von Panzern, Stacheldrahtzaun und sämtlichen Sicherheitskräften, die der ägyptische Sicherheitsapparat aufzubieten hat. Eingesperrt, den Angriffen von angeheuerten und organisierten Schlägertrupps ausgeliefert, die mit Messern, Molotowcocktails und Macheten auf sie losgehen. Von oben prasseln Steine auf sie nieder. Anwohner, die versuchen ihr Hab und Gut vor den randalierenden Banden zu schützen, werfen sie – und machen keinen Unterschied, wen es trifft. »Geht zurück auf den Tahrir! Was wollt ihr hier?! Verschwindet!«, schreien sie. Es herrscht Chaos.

Im Hintergrund fallen Schüsse. Die Köpfe der Massen im Käfig bewegen sich panikartig. Kein Entrinnen für die Aktivisten, die verzweifelte Hilfe- Botschaften über Twitter schicken. Wer es bis an den Zaun geschafft hat, fleht das Militär an einen Fluchtweg zu öffnen – vergeblich. Die Soldaten bleiben stumm. Die Gewehre im Anschlag betrachten sie die Szenen, die sich auf der anderen Seite des Zauns abspielen.

Vom Minarett der Nour-Moschee, an deren Zaun sich die schrecklichen Szenen abspielen, überschlägt sich die Stimme des Imams. Abwechselnd fleht er das Militär an, die Demonstranten vor den Schlägern zu schützen, um dann wieder die Anwohner davon zu überzeugen, dass die Demonstranten keine
Randalierer seien.

Mubaraks angekündigtes Chaos ist wahr geworden: Ägypter kämpfen gegen Ägypter – und das Militär schaut zu. Das Militär steht im Verdacht, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.

In einer Atmosphäre, in der Ausländer, die sich auf Demonstrationen zeigen, skeptisch beäugt werden und amerikanische Studenten in den Medien zu israelischen Spionen hochstilisiert werden, behaupten hochrangige Militärs, wie der derzeit mächtigste Mann Ägyptens, Mohammed Tantawi, ausländische Gruppen, die gegen die Stabilität Ägyptens arbeiten, stünden hinter den Ereignissen. Männer wie General Al- Ruweiny, treten in Talkshows auf und erbosen sich über nicht-ägyptisch aussehende Männer, die sich mit »seltsamem Akzent über die ägyptische Politik und nationale Sicherheit auslassen«.

Gemeint ist etwa Tamim Al-Barghouti, Sohn eines palästinensischen Dichters und der ägyptischen Literaturprofessorin Radwa Ashour, der während der Revolution den Demonstranten mit seinen Gedichten Mut machte. Die namentliche Nennung zweier Bewegungen, die Anschuldigungen des Verrats und der Spionage gepaart mit der Beschreibung »nicht-ägyptischen Aussehens« waren und sind wie ein Freibrief zu verstehen. Die »Kefaya«- und die »6. April«-Bewegung sind nun vogelfrei.

Amr Gharieb, ein braun gebrannter junger Mann, Aktivist und ehemaliger Mitarbeiter von Amnesty International, bekam dies als Erster zu spüren. Er trägt Jeans und T-Shirt. Nichts was in Kairo groß auffallen würde, wären da nicht die langen Haare. Auf dem Weg von Abbaseya zum Tahrir wurde er an der Metrostation Demerdash von Anwohnern – Zivilisten – gestellt. Es genügte der Fingerzeig eines Mannes und das Wort »Spion« – schon schlugen sie auf offener Straße auf ihn ein, um ihn später dem Militär zu überreichen.

Machtprobe der Islamisten

Einen Tag nach den Vorfällen ist die Empörung im Land groß. Man fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. »Kefaya« und die »6. April«-Bewegung reichen Klage wegen Diffamierung gegen den Obersten Militärrat ein. Sie weisen jegliche Anschuldigung des Verrats zurück. Auch das Militär meldet sich zu Wort. Angesichts der mehr als 300 Verletzten klingt ihre Erklärung jedoch wie blanker Hohn. Man dankt den Anwohnern, die geholfen haben, das Verteidigungsministerium zu schützen.

Die Aktivisten stehen bereits mit dem Rücken zur Wand, da folgt ein weiterer Schlag. Die Muslimbrüder stellen sich weiterhin loyal auf die Seite des Militärs – und kündigen zusammen mit anderen Mitgliedern der »Koalition der Islamischen Kräfte« für Freitag, den 29. Juli einen Protestzug zum Tahrir an. Eine Machtdemonstration gegen jeglichen Versuch, die Parlamentswahlen im November zu verzögern, aus der sie wohl als stärkste Partei herausgehen werden und damit die Befugnis erlangen, Ägyptens neue Verfassung zu bestimmen.

Die Demonstration ist eine Kampfansage an die meist säkularen Tahrir-Aktivisten. Unruhe macht sich in Kairo breit. Was passiert, wenn tausende Islamisten auf die meist liberalen Demonstranten auf dem Tahrir stoßen?
Am Donnerstag dann Meldungen über eine Einigung. Man habe sich auf gemeinsame Forderungen für den Freitagsmarsch verständigt. Die Grundforderungen der Revolution seien wichtiger als die spezifischen Forderungen der einzelnen Gruppierungen.

Am Freitag werden sie schon am frühen Morgen zu Tausenden mit Bussen aus den umliegenden Dörfern und Städten angekarrt. Eine Übermacht an jungen, bärtigen Männern flutet die kleine liberale Tahrir-Insel. Anders als vorher mit den anderen politischen Gruppierungen verabredet, fordern sie lautstark einen islamischen Staat. Fassungslos betrachten viele der Tahrir-Aktivisten die Szenen, die sich vor ihren Augen abspielen.

Bereits im März, als in Ägypten über Verfassungsänderungen abgestimmt wurde, zeigten Ägyptens Islamisten ihre Muskeln. Das Referendum wurde von Muslimbrüdern und Salafisten zur Abstimmung um die islamische Natur des Landes und der Verfassung hochstilisiert. Am Ende sprachen sich 77 Prozent der ägyptischen Bevölkerung für die Verfassungsänderungen aus – Ägyptens liberale Elite stimmte fast geschlossen dagegen.

Und das Militär? Exzellent positioniert sich Ägyptens Armee als starker Fels zwischen den gefürchteten Islamisten und den »randalierenden« Aktivisten. Ihre psychologische Kriegsführung ist aufgegangen. Die Bevölkerung ist sich sicher: Nur das Militär hat die Möglichkeit, diesem immer größer werdenden Chaos im Land Einhalt zu gebieten. Und überhaupt. Diese Demonstrationen müssten endlich aufhören! Es ist Nacht geworden auf dem Tahrir. Die Islamisten sind gegangen und die Aktivisten kommen wieder zurück auf den Platz.