Kasachstan: Urteile im Zhanaozen-Prozess

Knapp zwei Monate nach Prozessauftakt um die Ölarbeiter-Unruhen in der kasachischen Industriestadt Zhanaozen, hat das Gericht in Aktau gestern die Urteile verlesen.

34 der 37 Angeklagten wurden dabei für schuldig befunden, insgesamt wurden 13 Haftstrafen ausgesprochen, zwölf davon reichen von drei bis sechs Jahren, während die Angeklagte Roza Tuletayeva zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Mindestens zwei der insgesamt 37 Angeklagten sagten aus, während ihrer Vernehmungen gefoltert worden zu sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im April Fälle von Einschüchterung und Folter dokumentiert.
Die Angeklagte Roza Tuletayeva schnitt ihr Verhör heimlich mit – der Richter ließ das Tonband allerdings nicht als Beweisstück zu. Tuletayeva gelang es jedoch, den Mitschnitt aus dem Gerichtssaal zu schleusen und in der Folge auf Youtube hochzuladen.

In der kasachischen Hafenstadt Aktau hatte der Prozess gegen die 37 Angeklagten Ende März begonnen. Ihnen wurde eine Reihe von Vorwürfen zur Last gelegt, darunter Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, Angriff auf Repräsentanten des Staates, bis hin zu Brandstiftung und Plünderung.

Angehörige warfen dem Gericht in der Urteilsfindung übermäßige Härte vor – nicht der einzige Kritikpunkt an der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse, die während der Unabhängigkeitsfeiern im Dezember 2011 in der Industriestadt Zhanaozen zum Tode von 16 Menschen führten. So droht etwa dem Chef der offiziell nicht zugelassenen Partei »Alga«! Wladimir Kozlow sowie sechs Gewerkschaftern eine Anklage in einem weiteren, diesen Sommer startenden Prozess wegen »Anstiftung zu sozialer Zwietracht«, die mit bis 12 Jahren Haft belangt wird.