Kasachstan: Prozessbeginn zu den Unruhen in Zhanaozen

In der kasachischen Hafenstadt Aktau hat der Prozess gegen insgesamt 37 Angeklagte begonnen. Ihnen werden eine Reihe von Vorwürfen zur Last gelegt, darunter Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, Angriff auf Repräsentanten des Staates, bis hin zu Brandstiftung und Plünderung.

Angehörige waren zum Prozessauftakt nicht im Gerichtssaal zugelassen – nicht der einzige Kritikpunkt an der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse, die während der Unabhängigkeitsfeiern im Dezember 2011 in der Industriestadt Zhanaozen zum Tode von 16 Menschen führten. So droht etwa dem Chef der offiziell nicht zugelassenen Partei »Alga«! Wladimir Kozlow sowie sechs Gewerkschaftern eine Anklage wegen »Anstiftung zu sozialer Zwietracht«, die mit bis 12 Jahren Haft belangt wird.

Zudem wurden – entgegen den Zusagen von Präsident Nasarbajew nach den Unruhen – bisher keinerlei Prozessdaten gegen beteiligte Sicherheitskräfte, die damals in die Menge protestierender Arbeiter geschossen hatten, festgelegt. Auch die angekündigte juristische Aufarbeitung der Korruption beschuldigter Beamter in Zhanaozen lässt weiter auf sich warten.