Kasachstan: Prozess gegen Oppositionelle beginnt

In der kasachischen Hafenstadt Aktau hat der Prozess gegen mehrere Oppositionspolitiker begonnen.

Dem Chef der offiziell nicht zugelassenen Partei »Alga«! Wladimir Kozlov erwartet neben einer Anklage wegen »Anstiftung zu sozialer Zwietracht« auch der Vorwurf des versuchten Umsturzes, der zusätzlich mit bis zu 10 Jahren bestraft werden könnte. Kozlov sitzt bereits seit Januar im Gefängnis. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Serik Saparghali sowie der Aktivist Akzhanat Aminov, der einen der ersten Streiks in der Ölstadt Zhanaozen 2011 angeführt hatte, stehen vor Gericht.

Ebenfalls in Aktau hatte Ende März der Prozess gegen weitere 37 Angeklagte begonnen. Ihnen wurde eine Reihe von Vorwürfen zur Last gelegt, darunter Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, Angriff auf Repräsentanten des Staates, bis hin zu Brandstiftung und Plünderung.

Am 4. Juni wurden dabei 34 der 37 Angeklagten für schuldig befunden, insgesamt wurden 13 Haftstrafen ausgesprochen, zwölf davon reichen von drei bis sechs Jahren. Mindestens zwei der insgesamt 37 Angeklagten sagten aus, während ihrer Vernehmungen gefoltert worden zu sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im April Fälle von Einschüchterung und Folter dokumentiert.

In der Hauptstadt Astana mahnte unterdessen Robert Blake, US-Unterstaatssekretär für Süd- und Zentralasien, einen fairen Prozess an und kündigte an, dass die USA den Prozess genau beobachten würden.