Kasachstan: Behörden sperren Stadtzentrum von Zhanaozen

Die Ölarbeiter-Unruhen in der kasachischen Industriestadt Zhanaozen Mitte Dezember 2011 beschäftigen das zentralasiatische Land noch immer. Am Mittwoch sperrten die Sicherheitskräfte das Stadtzentrum von Zhanaozen ab, um Proteste von Anwohnern und Angehörigen der Verurteilten zu verhindern.

In der kasachischen Hafenstadt Aktau hatte der Prozess gegen die 37 Angeklagten Ende März begonnen. Ihnen wurde eine Reihe von Vorwürfen zur Last gelegt, darunter Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, Angriff auf Repräsentanten des Staates, bis hin zu Brandstiftung und Plünderung. Knapp zwei Monate nach Prozessauftakt um die Ölarbeiter-Unruhen in der kasachischen Industriestadt Zhanaozen, hat das Gericht in Aktau am 4. Juni die Urteile verlesen.

34 der 37 Angeklagten wurden dabei für schuldig befunden, insgesamt wurden 13 Haftstrafen ausgesprochen, zwölf davon reichen von drei bis sechs Jahren. Mindestens zwei der insgesamt 37 Angeklagten sagten aus, während ihrer Vernehmungen gefoltert worden zu sein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im April Fälle von Einschüchterung und Folter dokumentiert. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hatte bei einem Besuch in Kasachstan Anfang Juli ebenfalls Kritik an der juristischen Aufarbeitung der Unruhen geübt.

Dem Chef der offiziell nicht zugelassenen Partei »Alga«! Wladimir Kozlov droht neben einer Anklage wegen »Anstiftung zu sozialer Zwietracht« nun wohl auch ein Prozess wegen versuchten Umsturzes, der zusätzlich mit bis zu 10 Jahren bestraft werden könnte. Kozlov sitzt bereits seit Januar im Gefängnis.