Jordanien: Muslimbrüder boykottieren Wahlen

Jordaniens Muslimbrüder werden die für Ende des Jahres angesetzten Parlamentswahlen boykottieren, wie die Bewegung am Freitag bekanntgab. 49 von 52 Mitglieder des Schura-Rates der jordanischen Muslimbrüder hatten in einer internen Abstimmung für diesen Schritt gestimmt.

Schon bei den letzten Wahlen 2010 setzte sich der radikalere der beiden Flügel durch und bewirkte einen Wahlboykott aus Protest gegen gebrochene Reformversprechen. Die für den 2. Dezember 2012 anberaumten Neuwahlen haben das Ziel, die institutionalisierte Kooperation zwischen Regierung und Opposition wiederherzustellen und das vom Regime gefürchtete Protestpotential weg von der Straße und zurück ins Parlament zu holen. Um den Muslimbrüdern sowie linken und liberalen Oppositionsparteien entgegenzukommen, wurde das Wahl- und Parteiengesetz ein weiteres Mal reformiert.

Die Veränderungen sind diesmal grundlegender als bei vorherigen »Reformen«. Zu den bedeutendsten Veränderungen gehören die Schaffung einer erstmals unabhängigen Wahlkommission, die anstelle des Innenministeriums den Wahlprozess organisieren und beobachten soll, sowie die Einführung einer Zweitstimme, mit der der Wähler Parteilisten wählen kann. Außerdem können von nun an Jordanier auf kommunaler Ebene ihre Stadträte und Bürgermeister wählen.

Der Opposition gehen diese Reformen aber nicht weit genug. Ihr größter Kritikpunkt ist, dass laut neuem Wahlgesetz nur 17 der insgesamt 140 Sitze des Unterhauses politischen Parteien vorbehalten sind. Die restlichen Parlamentarier werden direkt nach dem Mehrheitsprinzip mit der Erststimme gewählt und dürfen keiner Partei angehören.

Die von den Muslimbrüdern geführte Opposition fordert nun, dass politische Parteien mindestens 50 Prozent des Unterhauses besetzen dürfen. Außerdem beanspruchen sie mehr Rechte für das Parlament, insbesondere die Wahl des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts. Wenig demokratisch ist auch die unveränderte Praxis, dass alle Mitglieder des Senats – dem parlamentarischen Oberhaus im jordanischen Zweikammersystem – allein vom König ernannt werden.