Jemen: Übergangsplan kurz vor Unterzeichnung

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh soll noch an diesem Abend den Übergangsplan zur Überwindung der politischen Krise im Jemen unterzeichnen.

Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender Al-Arabiya mit Bezug auf Berater des umkämpften Präsidenten.

Eigentlich hatte Saleh den vom Golf-Kooperationsrat vorgelegten Übergangsplan schon Mitte April unterzeichnen, damals hatte er jedoch darauf bestanden, dies in seiner Funktion als politischer Führer seiner Partei zu tun. Zudem hatte Saleh darauf bestanden, den Mitunterzeichner und möglichen Partner in einer Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition selbst aussuchen zu können. Daraufhin war der Deal in letzter Minute gescheitert.

In der Folge zog Saleh den Zorn der Golf-Anrainer auf sich, insbesondere von Katar, das sich Ende vergangener Woche aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte. Salehs Verweigerung zog eine neue Eskalation der Gewalt nach sich – in den Hochburgen des Widerstandes gegen den renitenten Machthaber, in Ta`izz, al-Hodeidah und Aden waren abermals Dutzende Demonstranten durch scharfes Feuer der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Über diplomatische Kanäle haben sowohl die EU als auch die USA Druck auf die jemenitische Führung ausgeübt, ohne weitere Verzögerung die Unterschrift unter das Abkommen zu setzen. GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Zayani war zudem am 15. Mai noch einmal für drei Tage nach Sana´a gereist, um diesmal mit eben jener Unterschrift im Gepäck zurückzukehren.

Das Abkommen sieht Salehs Abtritt und Machtübergabe an den Vize-Präsidenten Abdu Rabu Mansour Hadi innerhalb von 30 Tagen vor. Danach sollen innerhalb von zwei Monaten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, während dem scheidenden Machthaber Immunität gewährt werden würde. Ob alle beteiligten Parteien auch all diesen Punkten letztendlich zustimmen, ist noch nicht vollständig klar.