Jemen: Präsident Saleh tritt ab

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen unterzeichnet, das eine geregelte Machtübergabe und ein Ende des monatelangen Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition sichern soll. Die Vereinbarung, die unter Vermittlung des Golfkooperationsrates unter Führung Saudi-Arabiens zu Stande kam, sieht vor, dass Saleh pro forma Präsident bleibt, seine sämtlichen Vollmachten aber an seinen Vizepräsidenten Mansur Hadi übergibt. Dieser soll innerhalb von zwei Monaten Präsidentschaftswahlen organisieren.

In einer wirren Abschiedsrede während der Unterzeichnungszeremonie machte der 69-Jährige Saleh ausländische Mächte und »Zionisten« für die Aufstände im Jemen und der gesamten arabischen Welt verantwortlich. Diese hätten das Volk aufgestachelt, einen Putsch initiiert und steckten auch hinter dem Angriff auf die Moschee des Präsidentenpalastes, bei dem Saleh im Juni schwer verletzt wurde.

Saleh selbst wird arabischen Medien zufolge nicht in den Jemen zurückkehren. Aus seinem Umfeld heißt es, er werde im saudischen Exil bleiben. Andere Quellen berichten, er werde in Kürze zu medizinischen Behandlungen nach New York fliegen. Der seit 33 Jahren amtierende Staatschef ließ sich seinen Amtsantritt mit der Zusage einer vollständigen Immunität bezahlen. Die Opposition hatte wiederholt gefordert, dass Saleh nach seinem Sturz vor Gericht gestellt werden müsste.

Außerdem verlangen Regimegegner die Rückzahlung veruntreuter Staatsgelder in Milliardenhöhe. Der Machtkampf zwischen Salehs Regime und der Opposition hat seit Jahresbeginn nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen mehr als 2000 Tote gefordert. Ali Abdullah Saleh ist nach Zein El-Abedine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi der vierte arabische Autokrat, der 2011 vom Volk gestürzt wurde.