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21.03.2012

Jemen: Hadi droht mit Regierungsauflösung


Jemens neuer Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi hat damit gedroht, die Regierung aufzulösen, sollte sich Ex-Machthaber Ali Abdullah Saleh weiter in die Arbeit des Kabinetts einmischen. Das berichtet ein hochrangiges Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur AP.


Bereits am Dienstag hatten Saleh loyale Minister eine Kabinettssitzung der neu gebildeten Einheitsregierung in Sanaa verlassen. Hadi nahe stehende Quellen sagten der Nachrichtenagentur AFP, Saleh wolle damit die Konsensregierung zu Fall bringen.


Bereits vor den durch den Übergangsplan des Golf-Kooperationsrates ermöglichten Präsidentschaftswahlen Ende Februar waren Spannungen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Hadi und Saleh sowie zwischen dem aus Oppositionsreihen berufenen Premier Muhammad Basindwa und Saleh deutlich geworden.


Zwar ist Saleh nicht mehr Präsident des Jemen, steht aber immer noch der mitregierenden Partei »Allgemeiner Volkskongress« vor und hat bisher auch keine Bereitschaft erkennen lassen, sich von diesem Posten zurückzuziehen. Aus dem Umfeld Hadi verlautet außerdem, dass sich Saleh noch immer regelmäßig mit hochrangigen Militärs, Sicherheitsdiensten und Stammesführern treffe.


Gegenüber CNN berichtet Hadis Sprecher Yahya al-Arasi, dass Saleh Premier Basindwa damit gedroht habe, ihn ins Gefängnis zu werfen, sollte er nicht auf die Befehle des Ex-Präsidenten hören.



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