Jeder möchte Mitte sein

Mohamed Amjahid

»Nahda« bedeutet Aufbruch und ist das Wort, das im Rahmen des Kampfes um die Wahl zum Verfassungsrat in Tunesien am häufigsten gefallen ist. Aufbruch, das klingt gut, das klingt nach Demokratie, endlich, nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch einen brutalen Diktator, dem die immer gut sitzende Frisur auf seinem Despotenkopf das wichtigste Anliegen zu sein schien.

»Aufbruch« heißt aber auch die Partei, die unter der Jugend der Revolution als Gefahr für ihren hart erkämpften Umbruch gefürchtet wird. Junge Aktivisten, Demonstranten und Blogger reklamieren diesen Umbruch, der die ganze arabische und restliche Welt nachhaltig inspiriert hat, für sich. Nun tut sich aber in Tunesien die Konfliktlinie auf, die viele Beobachter schon lange haben kommen sehen: säkular oder islamisch, das ist hier der Streit.

Da lohnt es sich wirklich nicht, um den heißen Brei herumzukurven: man hat den Eindruck, dass es in der neuen pluralen Medienlandschaft wenig andere Themen rund um das postrevolutionäre Tunesien gibt. Immer geht es um An-Nahda, entweder ist man gegen oder für die Partei der Islamisten. Gegen oder für eine religiös geprägte Staatsform. Wenn am Sonntag mehr als sieben Millionen Tunesier im Heimatland und in der Diaspora aufgerufen sind, 218 Verfassungsväter und –mütter zu wählen, dann haben sie aber gemäß den meisten Wahlprogrammen, Wahlkampfreden und vor allem Pressekonferenzen die Wahl aus Dutzenden Parteien der Mitte.

Alle wollen gemäßigt sein

»Wenn jemand es wagt, die Wahlen zu manipulieren, werden wir wieder auf die Straße gehen und eine neue Revolution starten«, sagte Rachid Ghannouchi auf einer Pressekonferenz. Die Nahda ist seine Partei. Ghannouchi lebte jahrelang im Londoner Exil, dort, wohin ihn der Diktator Ben Ali Anfang der 1990er Jahre verjagt hatte. Alles gemäß der Vorstellungen europäischer Regierungen und der USA, die Ben Ali damit in seiner Rolle als Bollwerk gegen den Islamismus besänftigt hatte.

Nun ist der kleine Mann mit dem roten Hut wieder zuhause und hat auch großes Interesse, dass die Wahl transparent und fair abläuft. In verschiedenen Prognosen führt seine islamische Partei vor allen anderen. Da warnt er schon mal deutlich: »Wagt es ja nicht, unseren Regierungsanspruch zu unterbinden«, und richtet sich damit vor allem an die säkularen Kräfte im Lande.

Welches Mobilisierungspotenzial die konservativen Islamisten besitzen, zeigten sie in der vergangenen Woche, als ihre Imame im ganzen Land die Gläubigen zu Großdemonstrationen nach dem Freitagsgebet aufriefen. Im Privatsender Nessma TV war zuvor der Zeichentrickfilm »Persepolis« der französisch-iranischen Comicautorin Marjane Satrapi gelaufen. Darin kommen Szenen mit Gott vor, gezeichnet als typischer alter Mann mit langem Gewand und noch längerem Bart. Eine Gotteslästerung, urteilten die Salafisten und griffen auch das Haus des Senderchefs in einem Vorort von Tunis an. Die Familie konnte sich nach eigenen Angaben nur knapp durch den Hintereingang retten.

Aber Ghannouchi und seine An-Nahda geben sich nach Außen gemäßigt. Die von ihnen vielzitierten Vorbilder sind einerseits die türkische AKP und andererseits Tunesier, die ohne Kopftuch und Rauschebart leben, aber trotzdem ihr Kreuz bei den Islamisten machen. Unverhoffte Unterstützung kommt zum Beispiel aus Washington. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat auf einer Pressekonferenz wissen lassen, dass sein Land im tunesischen Verfassungsrat die ganze tunesische Gesellschaft repräsentiert sehen möchte, ausdrücklich auch Wähler, die Wert auf ein islamgeprägtes Tunesien legen. Da reiben sich die säkularen Kräfte im alten Karthago die Augen vor Staunen.

Aber tatsächlich können nicht alle aktiven Mitglieder der An-Nahda Partei in einen Topf geworfen werden. Es haben sich in den acht Monaten nach dem Sturz von Ben Ali schnell zwei Parteiflügel gebildet: die Ultrakonservativen und die Gemäßigten. Wer sich am Ende durchsetzen wird, ist noch nicht klar, das wird sich erst an den Profilen der gewählten Kandidaten ablesen lassen. Generell sind die Positionen vieler Parteien und Kandidaten im Wahlkampf nicht ganz deutlich geworden.

Kampf der Pressekonferenzen

Mustafa Ben Jafar ist Vorsitzender der zentristischen At-Takatul-Partei und weiß um das konservative Wählerpotenzial in seinem Land, das als einer der liberalsten arabischen Staaten überhaupt gilt. »Wir werden das Votum der Wähler respektieren, und dann werden wir sondieren, wie es weiter geht«, sagte er auf einer Pressekonferenz. Überhaupt halten die weit mehr als 100 neuen tunesischen Parteien täglich so viele Pressekonferenzen ab, dass Journalisten, Wähler und Beobachter nur mit Mühe mithalten können. Auf die Einhaltung der »demokratischen Spielregeln« schwören aber alle wieder und wieder und wieder.

Auf den Pressekonferenzen der nichtislamischen Parteien kursiert immer wieder der gleiche Gedanke: Eine Koalition der Anti-Islamisten soll her. Riad Ben Fadl, Sprecher der kommunistischen At-Tajdid-Partei, weicht auf seiner Pressekonferenz dieser Frage allerdings noch aus: »Das steht jetzt nicht zur Debatte, aber warten wir das Ergebnis am Sonntag ab«.

Der Verfassungsrat soll nach seiner Wahl ein Grundgesetz ausarbeiten und damit die Grundlage für die zweite tunesische Republik legen. Das, so zeichnet sich schon jetzt ab, wird nicht im Konsens geschehen. So wie bei den Protesten, die nach der Selbstverbrennung Mohammed Bouazizis am 17. Dezember 2010 schnell das ganze Land erfassten, schauen wieder alle Länder der Region auf das kleine Bruderland. Soviel steht fest: Die Zeit der Pressekonferenzen wird nach der Wahl nicht zu Ende sein.