Jeder gegen Jeden

Nils Metzger

Bereits seit Februar dauert die jüngste Offensive der AU-Truppen bereits an. In der somalischen Hauptstadt Mogadischu, die seit 2009 zu weiten Teilen von Aufständischen kontrolliert wurde, drängen Soldaten der Übergangsregierung (TFG) sowie der Afrikanischen Union (AMISOM) den Einflussbereich der islamischen Milizen immer weiter zurück. Schon im Januar sollen 60 Prozent der Hauptstadt wieder unter TFG-Kontrolle gewesen sein, was sich bei stetig verschiebenden Frontverläufen aber nur schwer bestätigen lässt. Nun haben sich die Straßenkämpfe erstmals auch auf das Gebiet um den zentralen Bakara-Markt ausgeweitet. Dem andauernden Granatenbeschuss fallen dabei täglich dutzende Soldaten wie Zivilisten zum Opfer

Längst als »failed state« abgeschrieben, finden nur wenige aktuelle Entwicklungen Widerhall in der internationalen Presse: 1590 Verletzte zählt ein WHO-Bericht allein in Mogadischu vergangenen Monat. 46 Prozent davon seien Kinder jünger als fünf Jahre. Der Bakara-Markt war in den vergangenen Jahren eines der wenigen verbliebenen Handelszentren der Millionenstadt. Gleichzeitig diente er aber auch als Schwarzmarkt für Waffen, an vielen Geschäften verdienten die Schabaab mit. Vertreter der 2007 ins Leben gerufenen AU-Mission AMISOM kündigten an, auf den Einsatz schwerer Waffen in diesem Wohngebiet verzichten zu wollen. Ein frommer Wunsch, denn meist fallen den von ugandischen und burundischen AU-Soldaten durchgeführten Offensiven deutlich mehr Zivilisten als feindliche Kämpfer zum Opfer.

Ende Mai verkündete Informationsminister Abdulkarim Jama, man kontrolliere inzwischen 13 der 16 Distrikte der Hauptstadt. Die Schlinge um die islamischen Milizen zieht sich langsam zu, ein schneller Sieg ist aber nicht in Sicht. Mittlerweile ist ganz Bakara von Schützengräben durchzogen. »Es wird ein langer und blutiger Kampf«, so ein amerikanischer Diplomat gegenüber Reuters. Dabei müssen die 8000 Soldaten der internationalen Schutztruppe immer mehr auf dem Stadtgebiet verteilt werden, der Schutz der Bevölkerung wird zunehmend schwieriger.

In den vergangenen Wochen nahm die Zahl der Selbstmordattentate auf AMISOM-Basen eine neue Dimension an, noch schwerer als der Tod zahlreicher Soldaten wiegt jedoch der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Um dem entgegenzuwirken, haben Uganda und Burundi angekündigt, bis Ende des Jahres 4000 zusätzliche Soldaten nach Somalia entsenden zu wollen. Da die islamischen Milizen die Stationierung ausländischer Truppen bereits in der Vergangenheit als »Besatzung Somalias« propagandistisch ausgeschlachtet hatten, könnte der Konflikt nun weiter regionalisiert werden. Schon jetzt sind Dörfer in den Grenzgebieten von Kenia und Uganda von den Schabaab-Milizen bedroht. Mehrfach kam es zu Angriffen auf Grenzposten und Siedlungen.

Eigennutz und Machterhalt

Noch immer ist das Parlament gezwungen, die Mehrzahl seiner Sitzungen in Nairobi und Dschibuti abzuhalten. Zwar ist Interimspräsident Sharif Scheich Ahmed international als Staatschef anerkannt, sein Kabinett gilt aber als korrupt und von inneren Grabenkämpfen gelähmt. Zu viele Politiker spielen im Bürgerkrieg noch immer eine aktive Rolle, versuchen ihre Macht auf Kosten der Stabilität des Landes auszubauen. Ein Umstand, der viele westliche Staaten bislang von einem Militärengagement abhielt. »Ich würde einem Eingreifen aktuell nicht zustimmen«, erklärt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fration, gegenüber zenith. »Ich sehe dort aktuell keine Figur, die eine Option auf den Machterhalt hat und gleichzeitig ein guter Mensch ist.«

So lähmte der Machtkampf zwischen Präsident Ahmed und Parlamentssprecher Sharif Hassan Scheich Aden im vergangenen Jahr die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten über Wochen. Damals ging es um den Posten des Ministerpräsidenten. Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der TFG sind nun die für diesen August angesetzten Präsidentschaftswahlen. Mehrfach hat der UN-Sicherheitsrat bereits damit gedroht, die Finanzhilfen einfrieren zu wollen, sollte die Abstimmung weiter hinausgezögert werden.

Trotzdem äußerte sich Präsident Ahmed mehrfach kritisch zum Wahltermin in diesem Jahr. Eine Verschiebung würde helfen, »den Konflikt zu beenden«. Abermals bezieht Sharif Hassan die Gegenposition und drängt auf den Urnengang. Bereits Anfang Februar hatte das Übergangsparlament seine eigene Legislaturperiode um drei Jahre bis August 2014 verlängert, die Regierung gab sich bis August 2012 Zeit, sich durch das Volk bestätigen zu lassen. Indessen verhandeln UN-Diplomaten hinter den Kulissen: Finanzhilfen und Machtgarantien sollen beide Seiten zur Aufgabe der Bunkermentalität bewegen. »Wir möchten eine Win-Win-Situation schaffen«, so Augustine Mahiga, UN-Sonderbotschafter für Somalia.

Insgesamt erscheint die Perspektive einer demokratischen Wahl in Somalia aber kaum realistisch. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Flüchtlingslagern – allein das Dadaab-Camp in Kenia beherbergt etwa 350.000 Menschen. Die südliche Hälfte des Landes befindet sich weiterhin fest unter der Kontrolle der Schabaab und während Staatschef Ahmed im Präsidentenpalast in Mogadischu ausharrt, leben viele Politiker noch immer im Exil. Die Rückeroberung Mogadischus ist daher auch ein Kampf Ahmeds um die Loyalität seiner Bürger. Er möchte die Botschaft vermitteln, dass er als einziger für ihre Sicherheit eintritt. Gleichzeitig sollen die Erfolgsmeldungen die internationale Gemeinschaft wohlgesonnen stimmen. Damit geht er ein hohes Risiko ein, sollte die Einnahme der Hauptstadt scheitern.