Iran droht Journalisten mit Sippenhaft

Forough Hossein Pour

Es ist bekannt, dass die iranische Regierung den Empfang von persischsprachigen Programmen, wie BBC Persian, VOA Farsi und DW Farsi durch »Störsignale« systematisch unterbricht. Auch dass die iranischen Machthaber diese Sender als »Unruhestifter« beziehungsweise »Stimme der Opposition, die vom Westen unterstützt« werde bezeichnen. Aber diesmal blieb es nicht nur bei  Störsignalen oder Vorwürfen.

Die Schwester einer iranischen Mitarbeiterin von BBC Persian in London wurde vor einiger Zeit in Teheran verhaftet und in eine Einzelzelle ins Evin-Gefängnis gebracht. Anschließend bekam die BBC-Reporterin, die in London lebt und arbeitet, E-Mails von den Sicherheitsbeamten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Dann sollen sie sie unter Druck gesetzt haben, nur im Gegenzug für ein Online-Gespräch mit den IRGC-Mitarbeitern ihre Schwester in Teheran freizulassen.

Erst nach einer Absprache mit ihrem Chefredakteur von BBC Persian, Sadegh Saba, erklärte sich die Reporterin bereit, sich der Befragung zu unterziehen. Dabei musste die Reporterin ihre Webcam einschalten, während bei ihrem Vernehmer am anderen Ende der Leitung nur die Stimme zu hören war. Das Verhör dauerte vierzig Minuten lang. Danach wurde die Schwester der Reporterin aus dem Teheraner Gefängnis freigelassen.

Gleich am Donnerstagabend des 2. Februars machte BBC Persian den Vorfall öffentlich. Chefredakteur Saba sprach von einer »Geiselnahme«, die »jeglichen Grundsätzen von Presse- und Meinungsfreiheit« widerspräche. BBC Persian verurteile dieses »Internet-Verhör« aufs Schärfste. Dabei betonte Saba,  alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen in Teheran anzuklagen.

Die BBC startete 2008 mit der Ausstrahlung ihres persischsprachigen TV-Programms. »Seitdem versuchen wir, täglich professionell zu berichten, und werden uns auch in der Zukunft nicht von solchen Erpressungen einschüchtern lassen«, bemerkte Saba. Um die BBC-Persian-Mitarbeiterin und ihre Familie zu schützen, wurde ihr Name anonym gehalten.

Verhaftungswelle vor den Parlamentswahlen

Saba bestätigte auch, dass dies kein Einzelfall sei. Der Druck auf die Familienangehörige seiner Mitarbeiter, die im Iran leben, hat in letzter Zeit massiv zugenommen. So erhielten deren Eltern immer öfter Drohanrufe von den iranischen Sicherheitsbeamten. Ziel sei es, die Eltern dazu zu bewegen, auf ihre Kinder einzuwirken, damit diese ihre Arbeit beim Sender beenden. Daneben seien Fälle bekannt, in denen den Eltern ihre Reisepässe abgenommen wurden, um Auslandsreisen und einen Treffen mit ihren Kindern zu unterbinden.

Andere Familienangehörige haben BBC Persian berichtet, dass die Sicherheitskräfte ihren Arbeitgeber unter Druck gesetzt hätten, um ihren Angestellten mit einer Entlassung zu drohen, sollten ihre Verwandten weiterhin bei BBC Persian arbeiten.

Seit Wochen läuft zudem eine Verhaftungswelle gegen iranische Oppositionelle, Journalisten und Blogger. In den meisten Fällen wird ihnen »Gefährdung der nationalen Sicherheit« vorgeworfen. Oppositionsgruppen sehen hingegen die Inhaftierung iranischer Aktivisten in Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran im März 2012.

Unter den Festgenommenen ist auch die iranische Journalistin und Bloggerin Parastou Dokouhaki. Der Vorwurf gegen sie lautet, für BBC Persian von Teheran aus »illegal« gearbeitet zu haben, schließlich darf der Sender im Iran kein eigenes Büro unterhalten.

Sadegh Saba weist die Beschuldigungen zurück und betont, dass BBC Persian keine Mitarbeiter in Teheran beschäftige. Dass Journalisten untereinander weltweit befreundet und miteinander in Kontakt stehen bedeute nicht, dass Freunde und Angehörige der BBC-Persian-Angestellten diese aus dem Iran mit geheimen Informationen beliefern, so Saba. »Wir arbeiten transparent und haben nichts zu verbergen. Unsere Interviewpartner aus dem Iran werden telefonisch oder per Webcam zu uns geschaltet.«

»Das Regime bedient sich alter Tricks«

Saba vermutet hinter den Online-Verhören der Revolutionsgarden eine neue Inszenierung. »Anlässlich des 33. Revolutionstags am 12. Februar und den bevorstehenden Parlamentswahlen im März bedient sich die Regierung vermutlich eines ihrer alten Tricks. Sie organisieren ein Fernsehgeständnis, in dem Aktivisten und Journalisten gestehen müssen, mit ausländischen Sendern wie BBC Persian ›heimlich kooperiert‹ zu haben«, erklärte Saba.

Lyster Barrett, stellvertretender Leiter für die MENA-Region im britischen Außenministerium, kritisierte scharf »Druckmittel gegen die Familienangehörige von BBC-Persian-Mitarbeitern im Iran«. Die neuen Druckmethoden wiesen auf die »verharrende Menschenrechtssituation im Iran«, sagte Barrett am 3. Februar. »Wir fordern den Iran auf, die Inhaftierung von Journalisten sowie die systematischen Störsignale, die viele Sender aus dem Ausland behindern, einzustellen«, so Barrett.

Auch BBC-Generaldirektor Mark Thompson bezeichnete die jüngsten Vorfälle als »unmenschlich«. In der Polit-Talkshow »Andrew Marr Show« vermutete der BBC-Chef zwei Motive hinter den Drohungen. Zum Einen sollten BBC-Persian-Mitarbeiter soweit eingeschüchtert werden, dass sie ihre Arbeit beim Sender einstellen, zum anderen sollte auf sie eingewirkt werden, mit den iranischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, um die Redaktion auszuspähen.    

Die iranische Regierung hat bis jetzt zu dem »Internet-Verhör« offiziell keine Stellung genommen.

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