Iran: Ahmadinejad muss sich vor dem Parlament verantworten

Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad muss sich vor dem Parlament verantworten und dort Stellung zu Vorwürfen bezüglich seiner Wirtschafts- und Personalpolitik nehmen.

Bereits im vergangenen Jahr war Ahmadinejad mit dem Parlament aneinander geraten, das notwenige Quorum von einem Viertel der 290 Abgeordneten wurde 2011 allerdings nicht erreicht, um den Präsidenten vorladen zu können. Ebenso scheiterte ein Amtsenthebungsantrag gegen Finanzminister Shamseddin Hosseini. Ein Finanzskandal, der unter dessen Ägide etwa 2,6 Milliarden US-Dollar Schaden angerichtet haben soll, soll in dem Fragenkatalog an Ahmadinejad ebenso thematisiert werden, wie Vorwürfe der Haushaltsmanipulation.

Auch die Personalentscheidungen des Präsidenten sollen aufgerollt werden. 2011 hatte der Streit um die Ab- und Wiedereinsetzung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi tiefe Gräben zwischen Ahmadinejad, dem klerikalen Establishment um Ayatollah Ali Khamenei sowie der konservativ-technokratischen Opposition im Parlament offenbart. Auch die offiziell nicht weiter kommentierte Entlassung des langjährigen Außenministers Manoushehr Mottaki während einer Auslandsreise in den Senegal 2011 soll Gegenstand der Befragung werden.

Es ist das erste Mal seit der Revolution 1979, dass sich ein amtierender Präsident vor dem Parlament verantworten muss. Zuvor hatten 79 Abgeordnete eine entsprechende Petition unterzeichnet. Ahmadinejad ist nun laut Verfassung verpflichtet, innerhalb von einem Monat vor dem Parlament zu erscheinen. Bereits am 2. März finden im Iran die nächsten Parlamentswahlen statt. Bei Nichterscheinen, aber auch, wenn seine Antworten das Plenum nicht überzeugen können, droht ihm die Amtsenthebung.