Irak: USA fordern MEK zur Räumung von Camp Ashraf auf

Die USA haben die Mojahideen-e Khalq aufgefordert, die Räumung des Lagers Camp Ashraf im Irak nicht weiter aufzuhalten. Deren Führung hatte Mitte Februar einem Plan der Vereinten Nationen zur Auflösung des Lagers Camp Ashraf und Umsiedlung seiner Bewohner zugestimmt.

Insgesamt leben knapp 3.500 iranische Exilanten in dem Lager nördlich von Baquba in der zentralirakischen Provinz Diyala, von denen bisher lediglich 2.000 das Lager verlassen haben. 1986 hatte Saddam Hussein das Lager für die Anhänger der Mojahideen-e Khalq (MEK) einrichten lassen. Die MEK, in den Wirren der Islamischen Revolution einst einer der größten Parteien, dann von Khomeini gewaltsam niedergeschlagen, hatten sich während des 1. Golfkrieges auf die Seiten des Iraks gestellt und stehen in Opposition zum Regime in Teheran.

Während sich die MEK als selber Widerstandsbewegung sieht, werfen ihr Kritiker einen autoritären Führerkult um die im Parise Exil lebende Anführerin Maryam Rajavi vor. Die Organisation steht zudem seit 1997 auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten.

Im Januar 2009 hatten die USA die Sicherheitsverantwortung für das Lager an die irakische Regierung übergeben, die ihre Absicht zur dessen Räumung deutlich gemacht hat. Unter Federführung des UN-Flüchtlingskommissariats sollen die Bewohner von Camp Ashraf zunächst in das ehemalige US-Militärlager Camp Liberty umgesiedelt werden, langfristig sollen Exilmöglichkeiten im Ausland gefunden werden.

Unklar bleibt, ob die USA die Organisation von der Terrorliste nimmt, auf der sie seit 1997 steht. Ein US-Bundesgericht hatte das US-Außenministerium Anfang Juni dazu verpflichtet, innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung zum Status der MEK zu treffen.